Antrag zur Tagesordnung der GR-Sitzung am 16.11.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
am 22. und 23.10. fand im Fichtelgebirgshof die erste fraktionsübergreifende Fraktionssitzung des Gemeinderats statt. Diese Tagung wird nachher in der nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 6 behandelt. Ich beantrage hiermit, dass das Ergebnis der Klausurtagung in Bezug auf die Priorisierung der gemeindlichen Vorhaben der nächsten Jahre kurz im öffentlichen Teil der Sitzung benannt werden. Die Öffentlichkeit sollte aus Gründen der Transparenz über den Inhalt der S. 19 des sogenannten „Fotoprotokolls“ mit dem Folientitel „Priorisierung der ausgewählten Projekte“ informiert werden (vgl. Anhang). Die konkreten Projekte mit den geplanten Zeitschienen sollen knapp benannt werden. Dies kann selbstverständlich auch im öffentlichen Teil unter „Sonstiges“ erfolgen.
Die Rechnungen zu den überplanmäßigen Ausgaben usw. sollen aus Datenschutzgründen wie geplant im nichtöffentlichen Teil unter TOP 6 behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Günther
