14.12.2021: Redebeitrag im Gemeinderat zum Bürgerantrag „Kein Gewerbegebiet Nord in Himmelkron“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,

dem Bürgerantrag „Kein Gewerbegebiet Nord in Himmelkron“ ist stattzugeben.

Die Antragsteller führen überzeugend aus, dass ein klassisches Gewerbegebiet mit 24 Hektar Fläche nicht mehr in die Zeit passt. Die unmittelbaren Folgen wie Umweltbelastung, Lichtverschmutzung in der Nacht, Lärm, Abwasser, Flächenversiegelung sind nämlich unstrittig. In der Zeitung war jedoch in einem Interview am gestrigen 13.12. zu lesen, dass in einem rechtlich bindenden Bauleitverfahren angeblich alle Fragen „von Experten“ geklärt würden. Ja, das trifft vielleicht auf die rechtlichen Fragen zu! Die Ämter beurteilen nur, ob gewisse Rechtsnormen erfüllt werden oder nicht. Ob das Vorhaben insgesamt sinnvoll erscheint und noch zukunftsweisend ist, das wird von den übergeordneten Behörden selbstverständlich nicht geprüft!

Die Frage nach dem GG Nord beschäftigt diese Gemeinde, die Gemeindebürger, den Gemeinderat, den Bürgermeister schon einige Jahre. Knapp die Hälfte der Himmelkroner Bürger hat schon im Mai 2019 festgestellt, dass das bisherige Vorhaben rückwärtsgewandt ist. Knapp ein Viertel der Wähler gab im März 2020 einer neuen politischen Gruppierung ihre Stimme, einer Gruppierung, die sich das „Weiter so wie bisher“ eben nicht auf die Fahne geschrieben hatte.

Vor einigen Wochen fand nun die gemeinsame Klausurtagung des Gemeinderats statt. Auf dieser ergab sich, dass das GG Nord in Bezug auf die bestehenden Projekte das einzig wirklich umstrittene Vorhaben ist. Mittlerweile gibt es gar ein neues Bürgerbündnis, das theoretisch bereits wieder die benötigten Unterstützer für ein erneutes Bürgerbegehren beisammen hat! Neu ist jetzt aber, dass auch Unterstützer aus den umliegenden Gemeinden sagen, dass ein „Weiter so wie bisher“ nicht mehr tragfähig ist.

Neu ist jetzt auch, dass sich eine neue Bundesregierung den Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch das „Weiter so“ auf Bundesebene nicht mehr stattfinden wird. Man muss kein Prophet sein um zu vermuten, dass auch bei der nächsten bayerischen Landtagswahl das „Weiter so“ ein Ende findet.

Was also tun, um diesen gordischen Knoten in Himmelkron endlich aufzulösen? Was wäre sinnvoll? Sehen wir uns doch um.

Am Sonntag fand in Issigau, Landkreis Hof, ein Bürgerentscheid statt. Dort entsteht eine riesengroße Photovoltaik-Freiflächenanlage mit 58 Hektar Fläche. Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb aus Issigau hat sich zusammen mit dem Ökoenergie-Versorger Münch-Energie aus Rugendorf vorgenommen, eine Agri-PV-Anlage zu bauen. Eine Anlage, die in gewisser Weise sogar Landwirtschaft ermöglicht, keine Flächen zerstört, die Grundwasserneubildung ermöglicht, keine Abwasserproblematik hervorruft, keinen Lärm und keine Abgase produziert, erheblich zur Energiewende beiträgt, aber gute Gewinne abwirft! Die Gemeinde Issigau rechnet in 25 Jahren mit ca. 10 Millionen Euro Einnahmen. Und: Die Bürger und die Gemeinde können sich offenbar finanziell beteiligen, das heißt also: Der Bürger hat unmittelbar etwas von der Anlage.

Ich kann mir vorstellen, dass dieses Modell auch für uns in Himmelkron denkbar wäre. Wir könnten uns viel sparen: Den fünften Kreiselarm, diverse Erschließungskosten, weiteren Planungsaufwand und viel Ärger.

Dem Bürgerantrag „Kein Gewerbegebiet Nord in Himmelkron“ muss hier und heute stattgegeben werden. Hallen, Beton und Asphalt haben wir hier in Himmelkron mittlerweile genug, das kann deshalb nicht mehr die Zukunft sein. Stattdessen sollte lieber über eine zukunftsträchtige PV-Freiflächenanlage nachgedacht werden, wenn man für die Gemeinde eine neue Einnahmequelle erschließen will. Machen wir doch die Gemeinde stark für den Klimawandel und die Energiewende.

Frank Günther

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