Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
am Ende der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde von Frau Denk erneut angemahnt, dass die Gemeinde Himmelkron mehr für die Energiewende tun muss. Sowohl die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt und die hierin begründete Notwendigkeit, auf Gas- und Öllieferungen aus Russland zukünftig verzichten zu müssen als auch der aktuelle Weltklimabericht geben dieser Einschätzung Recht.
Heute Mittag wurde das Energiekonzept Bayern im Kabinett besprochen und vorgestellt.
„Jedes Fitzelchen“ an Erneuerbaren solle genutzt werden, sagte Söder heute im Bayerischen Rundfunk. Die PV-Leistung soll Söder zufolge bis 2030 verdreifacht werden. Bayern müsse ans europäische Wasserstoffnetz angeschlossen werden, Bayern möchte eine eigene Wasserstoffproduktion zur Versorgung der Industrie aufbauen. Und: Der Schlüssel zum besten Ertrag beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt nur mit den Bürgern.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunales und bürgerschaftliches Engagement wird von der Staatsregierung angestrebt, z. B. PV-Anlagen auf allen geeigneten staatlichen Gebäuden, PV-Überdachung großer Parkplätze, Agri-PV-Anlagen, PV-Anlagen an Autobahnen, Geothermie für staatliche Gebäude usw.
Daraus ergeben sich auch für die Gemeinde Himmelkron einschneidende Veränderungen. Wir müssen Schritt halten!
Es wurde kürzlich in einer Gemeinderatssitzung von mir [Frank Günther] vorgeschlagen, anstatt des geplanten und umstrittenen Gewerbegebiets Nord eine Agri-PV-Anlage mit Bürgerbeteiligung zu errichten, bei der einerseits Strom erzeugt und andererseits eine gewisse landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich wäre. Aktuelles Beispiel, wie man so etwas macht: Die Kommune Speichersdorf nimmt die Energiewende selbst in die Hand und baut regenerative Energien weiter aus. Am geplanten Bürgersolarpark können sich die Bürger zu einem Viertel beteiligen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wurde in München heute auch die 10-H-Regel für Windkraftanlagen neu bewertet. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass auch auf Himmelkroner Gemeindegrund Windkraftanlagen entstehen können. Dieses Thema wird den Gemeinderat über kurz oder lang beschäftigen. Wir sollten uns daher auf Anfragen einstellen und vorausschauend planen, um dann nicht im Nachhinein reagieren zu müssen.
In einer Gemeinderatssitzung erfolgte der mehrheitliche Beschluss, dass der gemeindliche Strombezug über den Standard-Strommix erfolgen soll. Ökostrom wurde seitens des Gemeinderats mit Blick auf die kurzfristigen Mehrkosten mehrheitlich abgelehnt. Dieser Beschluss zeigt sich jetzt im Nachhinein als ungeeignet, da letztlich auch fossile Energieträger aus Russland zur Stromerzeugung verwendet werden und letztlich Russlands Krieg in der Ukraine mitfinanziert wird. Auch hier ist der Gemeinderat gefordert, seine grundsätzliche Haltung den zeitgemäßen Erfordernissen anzupassen.
Positiv ist, dass der Gemeinderat bislang punktuell schon bereit war, kurzfristig alternative Energien zu berücksichtigen, was man beim Bau des Kinderhorts in Lanzendorf sehen konnte. Hier herrschte schnell Einigkeit darüber, dass eine PV-Anlage auf dem Dach sinnvoll ist und keiner mochte sich diesem Projekt verschließen. Nicht abgeneigt zeigte sich man auch in Bezug auf eine Lademöglichkeit für E-Autos gegenüber dem Lanzendorfer Sportplatz. Allerdings macht es dann wenig Sinn, diese E-Autos dann mit Strom aus konventionellen Quellen zu laden.
Die bereits genannten aktuellen Entwicklungen im Energiesektor, auch im Hinblick auf die kürzlich vom Landrat ausgerufene Wasserstoffmodellregion Kulmbach, machen es dringend erforderlich, dass über einige unserer Gemeinderatsbeschlüsse erneut beraten wird und dass im Interesse der Bürger sowie im Hinblick auf eine gelingende Gemeindeentwicklung ein langfristiges Energiekonzept erstellt wird.
Vorarbeiten für ein solches Energiekonzept wurden durch die „Energieagentur Nordbayern“ im Rahmen des Projekts „Keeno I“, dem kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk Oberfranken, schon geleistet und dem Gemeinderat am 23.3.2021 vorgestellt. Die Stromverbräuche der kommunalen Gebäude wurden ermittelt und beispielsweise die PV-Anlagen-Tauglichkeit prinzipiell geprüft. Diese Daten sollten nun angesichts der aktuellen Entwicklungen erneut überprüft bzw. überarbeitet und Einschätzungen bezüglich der Rentabilität ggf. auch neu bewertet werden. Dann muss eine konkrete Planung vorgenommen werden, welche kommunalen Gebäude in welchem Zeitraum mit PV-Anlagen, Energiespeichern oder Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung ausgerüstet werden.
Schon vor Jahren hatte sich die ILE Fränkisches Markgrafen und Bischofsland mit dem Thema beschäftigt und für den zehnjährigen Zeitraum 2011 bis 2021 jeweils die Ziele von 30 Prozent erneuerbaren Energien für die Wärmeerzeugung und auch für die Stromerzeugung vorgeschlagen. Davon sind wir leider sehr weit entfernt. Diese Ziele standen nur auf dem Papier.
Der Gemeinderat möge daher wie folgt beschließen:
- Die Energiewende muss in den Planungen der Gemeinde Himmelkron eine den Bemühungen und Zielsetzungen auf Bundesebene und auf Landesebene entsprechende Berücksichtigung finden. Aus diesem Grund soll zeitnah ein nachhaltiges Energiekonzept erstellt werden, das festlegt, welche kommunalen Gebäude in welchem Zeit-raum mit PV-Anlagen, Energiespeichern etc. ausgestattet werden sollen. Der Gemeinderat wird über dieses Energiekonzept zeitnah beraten.
- Die Akzeptanz von möglichen PV-Freiflächenanlagen und/oder Windkraftanlagen soll durch verpflichtende Bürgerbeteiligung erhöht werden. Wenn zukünftig die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage oder einer Windkraftanlage ansteht, sollen sich die Gemeindebürger und auch die Gemeinde selbst finanziell beteiligen können.
- Der Strom für kommunale Gebäude und Anlagen soll nach Ablauf des derzeitigen Vertragszeitraums aus regenerativen Quellen bezogen werden.
- Angesichts der Bedeutsamkeit des Themas „Energiewende“ für alle Bürger Himmelkrons soll der Bürgermeister das Energie-Problem zur „Chefsache“ erklären und gemeinsam sowie in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat und von letzterem einbestellten Experten zukunftsfähige Lösungen für die Gemeinde erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelmine Denk und Frank Günther
Begründung mündlich vorgetragen von Frank Günther. Es gilt das gesprochene Wort.
