Redebeiträge/Anfragen in der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022
GRin Wilhelmine Denk
- Begründung der Ablehnung des Planungsvorhabens XXL-Lutz in Bayreuth (Gelände ehem. Markgrafenkaserne). Laut Auskunft eines Umweltexperten weist das artenschutzrechtliche Fachgutachten zu viele schwammige Formulierungen auf, zudem ist ein alter Baumbestand gefährdet. Ergebnis: B90/Grüne und BZH lehnen es ab, die Stellungnahme für die Stadt Bayreuth unkommentiert zu billigen.
- Erinnerung, die längst überfällige Ehrung der ehemaligen Gemeinderäte (bis 03/2020!) vorzunehmen; Antwort: Die Veranstaltung ist in der Planung.
- Erinnerung, dass für den Klosteracker längst Tempo 30 beschlossen werden sollte (der Klosteracker ist bislang noch die einzige Durchgangsstraße in der Siedlung, in der 50 km/h gefahren werden darf). Antwort: Das Ganze wird nun im Bau- und Umweltausschuss am 24.5.2022 thematisiert werden.
GR Frank Günther
- Anfrage zu den Messwerten der sanierten Grundwassermessstellen; es sollte den Gemeinderäten seitens der Verwaltung die Datei mit dem Bericht des Ingenieurbüros zugehen; dies geschah nach der letzten Anfrage, die Unterlagen seien aber als nichtöffentlich definiert worden; Antwort: Das endgültige Gutachten liegt noch nicht vor. Die Daten seien kompliziert zu verstehen, die Verwaltung wird den Gemeinderäten den Bericht zukommen lassen, sobald er vorliegt.
- Anfrage zu einer Bauvoranfrage aus dem Bereich Bauhof (neben dem Festplatz), ob genügend PKW-Stellplätze mit eingeplant sind, da das nicht aus den Unterlagen hervorgeht. Die Parkplatzsituation in diesem Bereich ist ohnehin angespannt. Antwort: Das wird noch genauer geprüft, wenn weitere Unterlagen vorliegen.
- Anfrage zum aktuellen Sachstand zum Verkehrskreisel an der B303. Antwort: Es gibt noch einige Schwierigkeiten, demnächst wird der Verkehrsminister zu einem Termin erwartet.