Redebeiträge/Anfragen in der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2022
GRin Wilhelmine Denk
- Nachfragen zum Bebauungsplan „Aichig Bühl IV“
- Nachfragen zur geplanten LNG-Tankstelle Ecke Frankenring/Kulmbacher Straße, v.a. zur Entwässerung.
- Ablehnung der Beauftragung der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im neuen Gewerbegebiet Nord“. Diverse Nachfragen zur „Qualität“ des von der Gemeinde angestrebten Gutachtens.
GR Frank Günther
- Ablehnung des Bebauungsplans „Aichig Bühl IV“: Die entscheidenden Unterlagen (Bebauungsplan nebst 15-seitiger Detailbegründung) sind erst wenige Stunden vor der Sitzung digital zugänglich gemacht worden! Kaum ein Gemeinderatsmitglied konnte sich rechtzeitig damit vertraut machen oder gar in seiner Fraktion darüber beraten! Die mögliche Abwasserproblematik „Kanal Frankenwaldstraße bis Industriestraße“ ist zudem aus unserer Sicht nicht hinreichend gelöst. Das „beschleunigte Verfahren“ ist daher unangebracht. Nachfrage, ob „Schottergärten“ erlaubt seien. Die fast schon bejubelte Antwort des Planerstellers: „Nein.“
Im Nachhinein konnte man in der Begründung zum Bebauungsplan nachlesen: „Reine Kies-/Splittgärten sind unzulässig.“ Die Auskunft auf der Webseite der Fa. Schicker (die muss es ja wissen) zeigt hingegen den Unterschied...
Fazit: Kies und Splitt sind in „Aichig Bühl IV“ mehr oder weniger „verboten“, aber Schotter eben nicht! Was will man dazu noch sagen?
- Ablehnung der Beauftragung der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im neuen Gewerbegebiet Nord“:
a) Da kein neues Gewerbegebiet gebraucht wird, kann die Gemeinde sich die Kosten fürs Gutachten sparen. Ggf. sollen die Grundstückseigentümer für die Gutachtenkosten in Vorleistung gehen.
b) Nachfrage, warum das Angebot des zweiten Umweltbüros viel teurer war, ob wohl viel mehr Stunden [für die Beobachtung der Tierwelt] kalkuliert worden waren als beim vorliegenden „Billigangebot“? (Eine Antwort konnte seitens des Bgm. oder des Bauamtsleiters nicht gegeben werden.)
c) Fazit: Denk/Günther lehnen selbstverständlich ab, die anderen anwesenden Gemeinderäte (incl. BZH!) stimmen der Vergabe des Auftrags fürs Gutachten zu… Die Kosten zahlt also die Allgemeinheit, Verkaufserlös streichen die Grundstückseigentümer ein. - Diverse Detailvorschläge zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an der Grundschule Lanzendorf im Rahmen des „Digitalpakts Schule„.
- Anfrage, wann nun endlich die Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderäte erfolgt. Immerhin ist die Vereidigung des aktuellen Gremiums auch schon wieder zwei Jahre her… Antwort: Das wird noch stattfinden.
- Erinnerung, dass zur nächsten Gemeinderatssitzung der Beschlussvorschlag zum Antrag für ein zukunftsweisendes gemeindliches Energiekonzept vom 17.5.2022 in die Tagesordnung aufgenommen wird, da am Donnerstag, 23.6., ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Vertreter der Energieagentur stattfinden soll, womit die Grundlage für den Beschluss gelegt wäre. NACHTRAG: Am Vormittag nach der Gemeinderatssitzung wurde der Termin abgesagt. Wir sind gespannt, wann der Ersatztermin stattfinden soll.