Zunächst wurde ein Antrag auf Anbau an ein Wohngebäude behandelt. Dann ging es um die Erneuerung des Oberflächenwasserkanals Industriestraße/Frankenwaldstraße. Ein weiterer TOP behandelte einen Bauantrag auf Wohnraumerweiterung durch den Anbau eines Wintergartens und den Ausbau des Dachgeschosses in einem Haus am Klosteracker. GR Frank Günther (B90/Grüne) fragte nach, ob hier eine Vermietung geplant sei wegen der Größe des Vorhabens. Laut BGM Schneider ist dazu nichts bekannt.
Ein weiterer TOP beinhaltete den Antrag auf „Umstrukturierung“ des LKW-Parkplatzes am „Euro Rastpark Himmelkron“. Hier sollen durch Fällung von 8 Bäumen zusätzlich 30 Parkplätze entstehen. Dies wurde teils kritisch gesehen, weil der vom Gemeinderat festgelegte Versiegelungsrichtwert um 3.000m² überschritten wird, was laut BGM Schneider „vertretbar“ sei. Es wurde nach längerer Diskussion – bis auf die Grünen-Fraktion – vollzählig zugestimmt mit der Maßgabe, dass Ausgleichsmaßnahmen durch die Firma schriftlich und somit nachprüfbar festgelegt werden. GRin Wilhelmine Denk (B90/Grüne) fragte nach, wie viele Bäume zum Ausgleich denn für jeden einzelnen gefällten Baum gepflanzt werden sollen, erhielt aber keine Antwort. Als Argumente für die Zustimmung wurden zum wiederholten Male die Wirtschaft und die Arbeitsplätze (?) aufgeführt. Außerdem sei das Grundstück ja gut eingegrünt und man sehe dies von außen nicht. Hauptsache, die LKWs seien von der Straße weg. Es wurde hier außer Acht gelassen, dass umso mehr LKW-Verkehr entsteht, je mehr Parkplätze geschaffen werden.
Die Anschaffungen für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Gössenreuth sowie die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrausrüstung wurden einstimmig genehmigt. Ebenso die Beschilderung des zukünftigen Kreisverkehrs. Auch die Vorschlagsliste der Schöffenwahl von 8 Personen wurde einstimmig genehmigt.
Zur stattgefundenen Bürgerversammlung wurden die Wortmeldungen von Bürgern bekanntgegeben.
In diesem Zusammenhang wurde ein weiterer TOP eingefügt und kontrovers diskutiert zur PV-Anlage auf der Kläranlage. Hier ging es um 13.000€, die die Gemeinde ohne Bankbürgschaft vorfinanzieren soll. Die Abstimmung dazu wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 1999 bis 2014 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Wahlbezirke zur Landtags- und Bezirkswahl bleiben wie gehabt bestehen. Der Wahlbezirk Grampphaus wird verlagert ins Rathaus 2.
Zum Antrag der Fraktion B90/Grüne zur Errichtung eines Fördertopfes „Himmelkroner Nachhaltigkeitszuschuss“ (siehe unten!) wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und die Umsetzungskriterien in einer gesonderten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zeitnah genauer festzulegen. GR Frank Günther beantwortete die Fragen der Gemeinderatsmitglieder und gab zu bedenken, dass das Rad nicht neu erfunden werden müsse, denn man könne jederzeit z. B. auf die Formulare und Ausführungsbestimmungen der Gemeinde Heinersreuth zurückgreifen. Letztlich verwies der Bürgermeister auf fehlende Verwaltungskapazität.
Der Antrag der Fraktion B90/Grüne auf Erhöhung des jährlichen gemeindlichen Zuschusses für das Tierheim in Kulmbach von bisher 1.500€ auf zukünftig 4.500€ wurde einstimmig angenommen.
Unter Anfragen und Bekanntgaben regte GRin Wilhelmine Denk im Hinblick auf den dringend notwendigen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie im Gemeindebereich an, zeitnah weitere Angebote für weitere PV-Anlagen auf z.B. Schule und Feuerwehr Himmelkron einzuholen, denn es werde sicher in Zukunft nicht einfacher, ausführende Firmen zu finden. Dazu verwies BGM Schneider erneut auf die angespannte personelle Situation in der Verwaltung. Er verwies das Thema in eine geplante Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses.
Weiter fragte GRin Wilhelmine Denk nach dem Fortschritt der Eruierung von Grundstücken für potentielle Freiflächen-PV-Anlagen. Dazu bemerkte der BGM, man habe 40 Grundbesitzer angeschrieben und es gingen täglich Antworten ein, die in der nächsten „nichtöffentlichen“ Sitzung behandelt würden.
GRin Wilhelmine Denk gab ein Schreiben eines Anwohners der Ziegelhütte bekannt, in welchem die „Grünen“ aufgefordert wurden, den Gründen für die Fällung eines 25 Jahre alten Silberahorns nachzugehen. Der BGM hatte nach seiner Aussage keine Kenntnis von dem Vorgang. Es soll der Bauhof aufgefordert werden, dazu Stellung zu nehmen.
GRin Wilhelmine Denk regte an, vor der Rathaus-Außenstelle einen Fahrradständer aufzustellen.
(BK)
Antragstext Nachhaltigkeitszuschuss:
Antrag auf Einrichtung eines Fördertopfs / „Himmelkroner Nachhaltigkeitszuschuss“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
trotz hoher Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung müssen die deutschen Kommunen nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW in den kommenden Jahren noch mehr tun. „Gemeinden, Städte und Kreise müssen das bisherige Investitionsniveau deutlich steigern, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in Frankfurt laut einem Medienbericht vom 24.4.2023. [1]
Der Gemeinderat hat zuletzt schon einiges unternommen, z.B. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie die Anschaffung einer PV-Anlage auf den gemeindlichen Kläranlagengebäuden.[2] Was bislang noch kaum Beachtung fand, das ist die verstärkte Beteiligung der Bürger. Die „Energiewende von unten“ muss ein weiterer Bestandteil des Umdenkens der Kommunen sein.
Daher schlägt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Himmelkroner Gemeinderat vor, erstmals einen sog. „Himmelkroner Nachhaltigkeitszuschuss“, einen Fördertopf mit 20.000 Euro, aufzulegen:
Das Prinzip des Nachhaltigkeitszuschusses soll sein:
Jeder Gemeindebürger kann einen Zuschuss bekommen, wenn er entweder eine Photovoltaik-Anlage, ein Balkonkraftwerk, einen PV-Batteriespeicher, eine Mikro-Windkraftanlage auf dem Dach, eine Solarthermie-Anlage oder eine Regenwasserzisterne neu installiert.
Förderhöhen:
Mikro-Windkraftanlagen: 200 Euro
Photovoltaikanlage (normale Anlage): 200 Euro
Balkonkraftwerk: 100 Euro
Batteriespeicher ab 2,5 kWh (keine Bleiakkus): 100 Euro
Solarthermie-Anlage: 200 Euro
Regenwasserzisterne ab 3.000 l Fassungsvermögen: 200 Euro
Erfahrungen aus anderen Gemeinden haben gezeigt, dass von einer Förderung in Abhängigkeit der installierten Photovoltaik-Spitzenleistung hauptsächlich große Anlagen profitieren[3] und dann der Fördertopf nach kürzester Zeit leer ist. Die Beträge sind daher bewusst so gehalten, dass möglichst viele Gemeindebürger davon profitieren können. Die Fördermittelhöhen sind – im Vergleich zu anderen Kommunen – auch im unteren Bereich angesiedelt.[4]
Himmelkron hat Nachholbedarf, das zeigte die Vorstellung des Konzeptentwurfs für die Steuerung des Ausbaus von PV-Freiflächenanlagen in der Sitzung am 25.4.2023 durch die Energieagentur Oberfranken[5]. Daher bitten wir den Gemeinderat um Zustimmung für den Nachhaltigkeitszuschuss. Nehmen wir die Bürger mit!
Der Gemeinderat möge daher wie folgt beschließen:
Es wird ein Fördertopf „Himmelkroner Nachhaltigkeitszuschuss“ über 20.000 € aufgelegt. Ziele sind die Beschleunigung der Energiewende und die Förderung der Nachhaltigkeit vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelmine Denk Frank Günther
[1] „Das größte Investitionsprojekt in den vergangenen drei Jahren sei für die Kommunen dabei die energetische Sanierung von Gebäuden gewesen. Zu ebenfalls finanziell aufwendigen Projekten zählten das Installieren von Photovoltaikanlagen und die Umstellung der Beleuchtung auf LED. Zur Klimaanpassung wurden meist Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser und Starkregen umgesetzt.“ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimawandel-studie-investitionen-der-kommunen-in-klimaschutz-reichen-nicht-aus/29110322.html
[2] Am 13.12.2022 hat der Gemeinderat die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Auftrag gegeben, in der Sitzung am 25.4.2023 wurde zudem eine PV-Anlage auf den gemeindlichen Kläranlagengebäuden beschlossen. In Himmelkron werden Starkregenereignisse mittlerweile verstärkt in die Überlegungen zum Kanalbau einbezogen. Noch nicht weiter verfolgt wurden bislang die möglichen PV-Anlagen auf weiteren gemeindlichen Gebäuden. Eine Solarthermienutzung im Schwimmbad wurde aufgrund baulicher Gegebenheiten zurückgestellt. Die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude steht noch an.
[4] Zum Vergleich Balkon-PV-Förderung: München bis 240 Euro; Baiersdorf bis 300 Euro; Ingolstadt 200 Euro; Bubenreuth bis 250 Euro; Coburg: 250 Euro; Buckenhof (flächenkleinste Gemeinde Bayerns, 3.300 Einwohner: 200 Euro; Heinersreuth: 100 Euro)
[5] Zitate aus dem Konzeptentwurf: „Für eine ausreichend schnelle Dekarbonisierung des Energiesektors wird es also beides brauchen: Eine neue Offensive für PV auf den Dächern, und auch einen maßvollen, aber schnellen Ausbau im Großformat.“ (S. 12), „Für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung gilt in jedem Fall das Prinzip ‚je früher, desto besser‘…“ (S. 13), in Himmelkron werden „…bilanziell erst rund 34 Prozent des Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt. Dies ist deutlich weniger als der Durchschnitt in Deutschland (annähernd 50%) oder im Landkreis Kulmbach (annähernd 70%)“ (S. 8f.)