12.12.2023: Unterschriftenaktion „Verbot privater unterjähriger Feuerwerke“; Gebrauchtwagenhandel mitten in Kremitz; Schulbushaltestellen

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023

Vor Beginn der öffentlichen Sitzung um 19 Uhr beriet der Gemeinderat bereits nichtöffentlich eine halbe Stunde über eine Angelegenheit, die demnächst auch in öffentlicher Sitzung beraten wird. Im Anschluss daran – der Pressevertreter war übrigens erneut nicht anwesend, wird aber sicherlich wieder berichten – begann die öffentliche Sitzung.

Nach den üblichen Genehmigungen der vergangenen Sitzungsniederschriften ging es zum den Bebauungsplan „Lettenhof“ der Gemeinde Harsdorf: da es in der unmittelbaren Nachbarschaft um eine möglichen Windkraft- bzw. Solarenergiestandort der Gemeinde Himmelkron gibt, wurde dies der Gemeinde Harsdorf auch mitgeteilt.

Der Baugenehmigung für ein eigenständiges Einfamilienhaus im Bauhof 9 wurde entsprochen. GR Frank Günther (B90/Die Grünen) fragte, ob man rechtlich eine „Duldung“ des Himmelkroner Straßenfests bzw. der Himmelkroner Kerwa auf dem angrenzenden Festplatz festlegen könne. Bei einem möglichen Eigentümerwechsel könne zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass der Eigentümer nach 22 Uhr eine Ruhestörung geltend mache. Leider sei eine derartige Festlegung rechtlich nicht möglich, so Bgm. Schneider.

Im Freibad werden ein Fenster und die Eingangstür des Kassenraums erneuert. Die Kostenübernahme für den LKW-Führerschein eines Feuerwehrmitglieds wurde auf die Januarsitzung vertagt, da berechtigt einige Fragen in Bezug auf den unbedingt nötigen Erwerb einer Erlaubnis für das Fahren eines LKWs mit schweren Anhängern auftauchten. Die Anschaffung eines derartigen Anhängers steht nämlich noch in weiten Sternen…

Weitere Spenden an die Gemeinde wurden akzeptiert, ebenso die Verwendung des Gemeindewappens zu Dokumentationszwecken auf der Internetseite www.ortswappen.de.

Die Gemeinde wird eine recht kleine Fläche im Bereich Rosengarten ebenfalls für den geplanten „Solarpark“ bereitstellen.

Interessant wurde es dann, als die Unterschriftenaktion zum Verbot unterjähriger Feuerwerke für Privatpersonen – mit immerhin ca. 70 Unterzeichnern – zur Sprache kam. Ganz bewusst hatten die Antragsteller nur im Baugebiet Weißmaintal gesammelt. (Wir von B90/Die Grünen wurden übrigens mittlerweile von vielen weiteren Bürgern angesprochen, dass sie jederzeit ebenfalls für dieses Anliegen unterschreiben würden…) Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung beinhalteten entweder die Gestattung von zwei bis drei Feuerwerken pro Veranstaltungsort, oder das Verbot von unterjährigem Feuerwerk durch Privatpersonen oder die Ausnahmeerteilung für unterjähriges Feuerwerk an Privatpersonen mit der Auflage, ein „geräuscharmes“ Feuerwerk abzuhalten. Mit der dritten Variante hätten wir durchaus einverstanden sein können. Hierzu ist allerdings festzustellen, dass jederzeit ein gewerblicher Pyrotechniker beauftragt werden kann – für diesen gilt die Gewerbefreiheit und er kann Feuerwerk in jeder Form abbrennen – er muss nur vorab die Gemeinde informieren. In der Sitzung wurde nach einigem Hin und Her von GRin Wilhelmine Denk (B90/Die Grünen) dann unser Vorschlag genannt, das Feuerwerk zumindest auf 15 Minuten Dauer zu beschränken, um letztlich den Wünschen der Anwohner in irgendeiner Weise entgegenzukommen. Dieser Auffassung mochte sich selbst der Bürgermeister zunächst anschließen, jedoch erklärte GR Gumtow (Freie Wähler) lapidar, die Bürger sollten eben während des Feuerwerks ihre Hunde im Keller einsperren. GR Herrmann (CSU/FWG) bemerkte zudem, er würde stets nach draußen gehen und sich das Feuerwerk anschauen. Im Ergebnis konnten sich diese Auffassungen durchsetzen, bei der Abstimmung stimmten lediglich wir von B90/Die Grünen dagegen, das Feuerwerk letztlich gar nicht einzuschränken. Allerdings sollen nun die bekannten Feuerwerkstermine vorab ggf. im Gemeindeblatt oder in den sozialen Medien veröffentlicht werden und bei Waldbrandgefahr – wie bislang auch schon immer – das Abbrennen des Feuerwerks untersagt bleiben. Insgesamt war der Verlauf der Diskussion sehr bedauerlich für die Anwohner und zudem unbefriedigend für die Antragsteller, von denen leider kein einziger vor Ort war! Schade.

Anwesend war jedoch die Hauptantragstellerin der Unterschriftenaktion, die den Gebrauchtwagenhandel mitten in Kremitz sowie die kaum tragbaren Zustände auf dem Gelände dort bemängelt hatte. Ihr wurde das Wort erteilt und im Gespräch wurde geltend gemacht, dass die Gemeindeverwaltung derzeit mit einem Gerichtsverfahren beschäftigt sei, das personelle Ressourcen binde. Bgm. Schneiders Ausführungen, wonach seinerzeit beim Hausumbau der Hauptantragstellerin ebenfalls Fahrzeuge in Kremitz auf der Straße standen, gingen sichtlich mangels Vergleichbarkeit am Thema vorbei, was von der Bürgerin sofort bemängelt wurde: Eine nicht genehmigte Nutzungsänderung eines Gebäudes inmitten der geschlossenen Ortschaft nebst dem Abstellen von Gebraucht- und Unfallautos ist eben etwas anderes als eine Baumaßnahme, nach deren Abschluss ein historisches Wohnhaus fachgerecht und vorbildlich renoviert wurde. Die Antragstellerin vermutete zudem, man würde das Verfahren so lange in die Länge ziehen wollen, bis Tatsachen geschaffen seien. Bürgermeister Schneider zeigte sich aber zuversichtlich, dass in einer der nächsten Sitzungen das Thema offiziell besprochen werden kann, da bis dorthin die Unterlagen bearbeitet werden können.

Der Elternbeirat der Schule regte die Aufstellung einer Schulbushaltestelle Ringstraße an und bemängelte die unbefriedigende Beleuchtung in diesem Bereich. (In einer Bau- und Umweltausschusssitzung könnte dies gemeinsam mit der Schulbushaltestelle Ziegelhütte näher besprochen werden. )

Diverse Einladungsschreiben von Vereinen und Verbänden wurden zur Kenntnis gegeben, eine Beleuchtung für die Büros im alten Sitzungssaal im alten Rathaus in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang fragte GR Günther (B90/Die Grünen) nach, wo der siebenteilige Bilderfries „Himmelkron in sieben Jahrhunderten“ des kürzlich verstorbenen Künstlers Prof. Gerhard Böhm abgeblieben sei. Die Bilder seien derzeit eingelagert, so Bgm. Schneider, er wolle sich im Frühjahr mit der Witwe des Künstlers absprechen, um den Fries im neuen Sitzungssaal aufhängen zu dürfen.

GRin Denk (B90/Die Grünen) stellte mehrere Nachfragen zu regenerativen Energien: Der Baubeginn der PV-Anlage auf dem Kläranlagengebäude ist vermutlich Januar/Februar. Wir sind der Meinung: Die Kläranlage braucht über 200.000 kWh/Jahr, es sollte daher dringend mehr PV-Kapazität bereitgestellt werden als die bereits in Auftrag gegebenen 30 kWp (die übers Jahr gerechnet ca. 30.000 kWh Strom erzeugen). Einer der ersten Sätze des Bürgermeisters im Jahresbericht bezog sich übrigens auf die enorm gestiegenen Energiekosten – was den Sachverhalt im Nachhinein bekräftigte… Drei Firmen waren schon bezüglich der PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus vorstellig. Zur energetischen Sanierung und zum schlechten baulichen Zustand der Schule gibt es noch keine neuen Informationen.

Der Jahresbericht des Bürgermeisters enthielt die übliche Laudatio, hier sei die Information erwähnt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde bei über 1200 Euro in Bezug auf die Einwohner mit Hauptwohnsitz liegt. Wer sich für Vergleichswerte interessiert, der findet sie hier.

Abschließend wurde noch die Entsorgung bzw. der Abtransport des entwässerten Klärschlamms aus der Kläranlage für das kommende Jahr in Auftrag gegeben, bevor die nichtöffentliche Sitzung erneut eröffnet wurde.

(FG)