Gemeinderatssitzung am 28.05.2024
TOP 1 wurde in die nächste Sitzung verschoben, da das Protokoll noch nicht fertig war.
TOP 2 Der Antrag auf Baugenehmigung einer Terrassenüberdachung wurde mit Befreiungen vom Bebauungsplan einstimmig genehmigt.
TOP 3 Der Antrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses wurde mit Befreiungen vom Bebauungsplan mit der Gegenstimme des Gemeinderats Frank Günther (B90/Grüne) genehmigt. Mit
der Aussetzung der eigentlich vorgeschriebenen Errichtung einer Regenwasserzisterne war er nicht einverstanden.
TOP 4 Zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemeinde Neuenmarkt gab es keine Einwände.
TOP 5 Das Thema Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage östlich der A9 und nördlich der B303 wurde auf Antrag von S. Herrmann (CSU) in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.
TOP 6 Die Vergabe der Fachplanerleistungen zur Sanierung der Grundschule Lanzendorf von 21.000€ wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der für die Trinkwasserversorgungsanlage beschriebenen Maßnahmen wurde einstimmig beschlossen. Da laut Wasserwirtschaftsamt der Tiefbrunnen 1 stillgelegt werden muss, die Benker Gruppe auch anstelle von bisher 60.000 m³ nur noch 20.000 m³ liefert, muss der Ort an die Fernwasserversorgung angeschlossen werden. Dies wird eine Gebührenerhöhung nach sich ziehen. Dazu muss noch in 2024 eine Finanzierungsplanung erstellt werden.
TOP 8 Die Änderung der bestehenden Widmung der Ortsstraße Gleisenhof, die sich durch den Neubau der Kindertagesstätte verlängert hat, wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9 Die Änderung der Widmung des Geh- und Radweges entlang des Geiersbaches wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
TOP 10 Die Anpassung der Gebührenordnung der Kindertagesstätte „Mäuseparadies“ ab 1.9.2024 wurde mit folgender Erhöhung einstimmig beschlossen:
Grundbeitrag um 20€
Stufenbeitrag um 8€
TOP 11 Die gesetzlich vorgeschriebene Anschaffung eines neuen Zeiterfassungsprogramms für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Himmelkron wurde einstimmig beschlossen.
TOP 12 Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde einstimmig verabschiedet.
TOP 13 Der zum Haushalt gehörende Finanzplan mit Investitionsprogramm wurde einstimmig
beschlossen. Folgende Punkte wurden im Investitionsprogramm aufgenommen:
-Ersatzbeschaffung Unimog für den gemeindlichen Bauhof 265.000€
-Dachflächen-PV-Anlage auf ehemaligem Normagebäude 100.000€
-Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Lanzendorf sowie die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges 660.000€
-Kreisverkehr/Kreuzung Gewerbegebiet Anfinanzierung 100.000€
-energetische Sanierung und evtl. notwendige Erweiterung der Grundschule. Beauftragt wurden die Gewerke Tragwerksplanung, Elektrotechnik und Schadstoffbelastung. 50.000€
-Radweg auf der Bahntrasse Lanzendorfer/Staatsstraße 70.000€-Erwerb von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen , Schaffung von Ersatzhabitaten für Zauneidechsen 60.000€
-Unterhalt und Modernisierung des Straßennetzes 100.000€
-Büros und Dachsanierung Rathaus 95.000€
-Gemeindliche Wasserversorgung 325.00€
-2. Bauabschnitt des Rahmendurchlass des Streitmühlbaches unter B303 50.000€
-Glasfaserausbau vorbereitende Maßnahmen 50.000€
-Freizeitanlage am alten Bahnhof ergänzende Maßnahmen 15.000€
TOP 14 Aushändigung der geänderten Geschäftsordnung an die Mitglieder des Gemeinderates.
TOP 15 Bekanntmachungen und Anfragen:
-Einladung durch den VdK zur Einweihung einer Kneippanlage am Weißen
Main in Lanzendorf am 30.5. um 17.00 Uhr
-Einladung zum Schulfest der Grundschule Lanzendorf am 5.7. von 14-17 Uhr
-Anfrage durch Gemeinderätin Wilhelmine Denk (B90/Grüne) zum Stand der Erkenntnisse betr.
Gebrauchtwagenhandel in Kremitz. Auskunft durch den Bürgermeister: sie möge sich an das LRA wenden.
(BK)
Zum TOP 7, Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken, hätte ich erwartet, dass die Bürger, in einer außerordentlichen Bürgerversammlung, bei der auch Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes, Landratsamtes und der Benker Gruppe anwesend sind, umfassend informiert werden.