Gemeinderatssitzung am 25.6.2024, Beginn des öffentlichen Teils war um 19.00 Uhr.
Der Bgm. gab bekannt, dass im Vorfeld eine nichtöffentliche Sitzung zum Thema „zukünftige Wasserversorgung“ stattfand. Dazu stellten zwei Firmen Planungsvarianten vor.
TOP 1 und 2 Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen wurden einstimmig genehmigt. Gemeinderätin Wilhelmine Denk (B90/Grüne) bat um Änderung des Protokolls der letzten Sitzung bezüglich einer Formulierung.
TOP 3 und 4 Zwei Anträgen auf Baugenehmigung wurde incl. Ausnahmen in den Bebauungsplänen einstimmig stattgegeben.
TOP 5 Einem Antrag auf Baugenehmigung eines Logistikzentrums der Fa. Mann und Hummel wurde incl. Ausnahmen vom Bebauungsplan und vom Grünplan ebenfalls einstimmig stattgegeben.
TOP 6 betraf eine Stellungnahme der Gemeinde Himmelkron zum Vorhaben „Solarpark Ritterleithen“ der Gemeinde Harsdorf, hier gab es keine Einwände.
TOP 7 und TOP 8 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Solarpark Rosengarten III“: Die Auslegung der Unterlagen für 30 Tage und der Hinweis im Amtsblatt des Landkreises wurde einstimmig beschlossen. Ferner wurde BGM Schneider beauftragt, einen ersten Entwurf eines Vorhabens- und Erschließungsplanes und eines Durchführungsvertrages mit dem Vorhabensträger auszuarbeiten.
TOP 9 Um Stellungnahme der Gemeinde Himmelkron hatte die Gemeinde Harsdorf zum Thema „Teilfortschreibung Harsdorf Nordwest zur Neuausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen“ gebeten. Hier gab es keine ergänzenden Hinweise vonseiten der Gemeinde.
TOP 10 Einstimmig beschlossen wurde die Ersatzbeschaffung notwendiger Feuerwehrschläuche zum Preis von rund 8.000€. Dies übernimmt die Fa. Birnthaler aus Parsberg.
TOP 11: Die Annahme einer zweckgebundenen Spende der Firmen Zieher und Cent für die Jugendarbeit wurde zur Errichtung eines Unterstandes auf dem Gelände der Freizeitanlage „Mainbrückenradweg“ einstimmig beschlossen. Dafür wurde eine Betonfertiggarage favorisiert. Ein hölzerner Carport würde sich nach Meinung einiger Gemeinderatsmitglieder nicht in den „urbanen Charakter“ der Anlage einfügen.
TOP 12 Auf Antrag von Gemeinderat Frank Günther (B90/Grüne) wurde dieser Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche vorgezogen, da keine Geheimhaltungsgründe vorliegen: Der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Himmelkron und dem Freistaat Bayern zum Ersatzneubau des Rahmendurchlasses Streitmühlbach im Jahr 2025 wurde einstimmig zugestimmt. Hier wird die Gemeinde Kosten von ca. einer halben Million € zu tragen haben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,8 Millionen €. Im Herbst dieses Jahres werden die notwendigen Arbeiten durch das Staatliche Bauamt ausgeschrieben. 2. Bgm. Peetz forderte eine Lösung zur praktikablen Umleitung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Zu TOP 13 Bekanntgaben und Anfragen:
-Zum Antrag von Anwohnern des Häfnershügels zur Änderung der Einfahrt soll zeitnah eine Bauausschusssitzung stattfinden.
-Am Donnerstag den 4.7. findet um 19.00 Uhr im Gasthof Opel eine Bürgerversammlung statt.
–Gemeinderätin Pia Aßmann, die vor längerer Zeit die CSU-Fraktion verlassen hat, schließt sich der Fraktion BZH an.
-Gemeinderat Ottmar Schmiedel gab bekannt, dass nach Aussage des Federführenden Feuerwehrkommandanten die Notwendigkeit der Alarmierung der örtlichen Feuerwehren durch Sirenen nicht unbedingt notwendig sei, da die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren durch Funkpiepser und über Handy alarmiert werden. Er habe dies in Beisein von GR Frank Günther mit Herrn Kohl besprochen. Es wurde angeregt, dass sich die drei Feuerwehrkommandanten zusammensetzen und festlegen, bei welchen Alarmstichworten seitens der Leitstelle tatsächlich Sirenenalarm ausgelöst werden soll. Wie eine Gemeinderätin zutreffend bemerkte, sei das z. B. bei einfachen Katzenrettungen nicht erforderlich.
-Gemeinderätin Wilhelmine Denk (B90/Grüne) fragte nach, wann der Grünplan für die Kita Mäuseparadies zur Begrünung des Geländes umgesetzt wird, da dies bisher noch nicht geschehen ist.
-Gemeinderat Frank Günther (B90/Grüne) fragt nach, ob am Ende des Weges neben der Lindenallee tatsächlich ein Schotter-Wendeplatz entstehen soll. Es ist nun ein Absperrpfosten geplant, um Autofahrer daran zu hindern, bis zur Baille-Maille-Brücke zu fahren.
Weiter regte er die Aktualisierung der Himmelkron-App (Link im GooglePlay-Store bzw. im AppleApp-Store) an, da diese seit Jahren veraltete Inhalte anzeigt. Diese Informationen sollten durch einen Hinweis auf die Homepage der Gemeinde ersetzt werden. Der sogenannte „Mängelmelder“, mit dem Bürger schnell und unkompliziert z. B. Schlaglöcher melden können, soll erhalten bleiben.
Weiter fragte er nach, was es zum neu zu gründenden Seniorenbeirat zu berichten gibt. 3. Bürgermeister Aßmann erwiderte, dass dazu im Juli ein erstes Treffen der bislang 9 gemeldeten Personen geplant sei.
(BK)
