Gemeinderatssitzung am 24.9.2024, Beginn des öffentlichen Teils war um ca. 19 Uhr. (Zuvor wurde eine Stunde lang nichtöffentlich getagt.)
Eine Bürgerin war anwesend, ebenso der Pressevertreter Werner Reißaus.
Zunächst wurde der Planungsstand zum Mainbrückenradweg durch das Ingenieurbüro „A+I“ aus Neudrossenfeld vorgestellt. Um die über 50 am Bahndamm lebenden und streng geschützten Zauneidechsen nicht zu beeinträchtigen, wurde betont, dass das Ersatzhabitat ursprünglich drei Hektar umfassen sollte, aber gemäß dem Prinzip „Vermeidung statt Ausgleich“ diese Fläche geringer angesetzt werden konnte. Im Prinzip wird es erstens nötig sein, am Radweg ein „Reptilien-Leitsystem“ (überhängende Betonformsteine) anzubringen, zweitens höherwertige Habitate zu schaffen und drittens Reptilienschutz-Maßnahmen während der Bauphase zu berücksichtigen. Das Ganze sei naturgemäß teurer als ein „normaler“ Radweg, sei aber mit der Gesamtsumme förderfähig. Die Gesamtkosten seien im Übrigen hauptsächlich abhängig von den drei Brückenbauwerken, die ertüchtigt werden müssen. Als Zeitplan für den ersten Bauentwurfsplan sei Mai 2025 vorgesehen, vielleicht könnte ab Mitte 2026 der Baubeginn starten.
Nun wurde die Niederschrift zur Sitzung vom 30.7. beschlossen, anschließend der Nutzungsvertrag zwischen dem Bund Naturschutz und der Gemeinde Himmelkron bezüglich des Grundstücks am Hochbehälter Michelsreuther Berg zur vorläufigen Kenntnisnahme gegeben und das Protokoll vom 28.5. diesbezüglich modifiziert. Eine Terrassenüberdachung in der Königsberger Str. 11 wurde genehmigt.
Erneut ging es nun um den Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus eines Carports und eines Spa-Pavillons auf dem Grundstück Fichtelgebirgsstr. 53b. Hier wurden zahlreiche Befreiungen vom Bebauungsplan „Bächleinswiese“ beantragt. Sowohl die überbaubare Fläche als auch das Maß der baulichen Nutzung, die äußere Gestaltung, die Dachneigung, die Dacheindeckung sowie die Unterordnung der Garagen und Nebenanlagen unter das Hauptgebäude sind nicht gegeben! Gemeinderatsmitglied Frank Günther (B90/Grüne) hatte dies erneut vorgetragen. Da die Bauten quasi fertiggestellt sind und nun nachträglich die Genehmigung dafür eingeholt werden soll, eine Nachbarunterschrift als „verweigert“ behauptet wurde, obwohl den besagten Nachbarn überhaupt keine Unterlagen vorgelegt worden waren, erklärte Günther wie auch schon in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung, dass seine Fraktion dem bereits umgesetzten Vorhaben keinesfalls zustimmen würde. Zudem ginge aus einer aktuellen „Tischvorlage“ hervor, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben wäre: Ein Nachbar musste einen kleinen Holzschuppen abreißen, im aktuellen Fall solle alles „legalisiert“ werden. Er verwies erneut darauf, dass eine ähnliche Problematik wie beim strittigen Hausbau in der Blumenstraße in Lanzendorf vorliegen könnte und plädierte daher für eine Überweisung des Falls an das Landratsamt Kulmbach. Gemeinderat/3. Bgm. Peter Assmann (SPD) kritisierte sinngemäß, dass in zunehmendem Maße Bauherren versuchten, Bauvorhaben im Nachhinein genehmigen zu lassen. Dieser Unsitte wolle er nicht zustimmen. Wilhelmine Denk (B90/Grüne) ergänzte, dass ohnehin die Sachlage nicht in Ordnung sein könne, wenn für einen angeblich „normalen“ Bauantrag sage und schreibe 26 Anlagen nötig wären – die dazu im Nachhinein eingereicht worden waren! Es folgte die Abstimmung. Gegen den Schwarzbau stimmten letztendlich Peter Assmann (SPD), Nicole Heydemann und Pia Assmann (beide BZH) sowie natürlich Wilhelmine Denk und Frank Günther von B90/Die Grünen. Der Rest hielt die Vorgehensweise der Bauherren für angebracht und völlig in Ordnung.
Zur Standortwahl der Betonfertigteilgarage, die an der Freizeitanlage am Mainbrückenradweg aufgestellt werden soll, regte Frank Günther (B90/Grüne) an, man möge doch die kleine Fläche zwischen der großen Asphaltfläche und der neuen Garage ebenso mit einem glatten Belag versehen, um der absehbaren Verschmutzung durch Zigarettenstummel und Bonbonpapierchen vorzubeugen und eine bessere Reinigungsmöglichkeit zu gewährleisten. Dies wurde jedoch nicht in den Beschluss aufgenommen. Also wird das neue „Bauwerk“ wie angestückelt aussehen.
Der Konzessionsvertrag für die gemeindliche Stromversorgung wird mit der Bayernwerk Netz GmbH neu abgeschlossen, einige Schutzkleidung für die örtlichen Feuerwehren für knapp 50.000 Euro ersatzbeschafft.
Dem Ärgernis der nach Meinung vieler Bürger zu häufig und zu laut wirkenden Feuerwehrsirenen wird wie folgt begegnet: Die Sirenen bekommen ein Softwareupdate für langsameren Anlauf, sie wirken daher nicht so „erschreckend“. Von 22 Uhr bis 6 Uhr werden die „Alarmstichworte“ begrenzt, hierzu wird der Rat der drei Kommandanten eingeholt.
Mit der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze ab 2025 wurde wie folgt beschlossen: Grundsteuer A (380 v.H.), Grundsteuer B (215 v.H.) und Gewerbesteuer (360 v.H.). Diese Werte seien tatsächlich aufkommensneutral.
Das Gemeindeblatt wird aufgrund der Einführung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts steuerpflichtig. So wurden die Einzelpreise für diverse Leistungen leicht angehoben.
Unter Sonstiges wurde u. a. bekanntgegeben, dass die Entwidmung des Schulhauses in der Ringstraße in Himmelkron rechtsgültig erfolgt ist. Frank Günther fragte nach mehreren Monaten einmal wieder nach, ob es Neues bezüglich des Kreisverkehrs an der B303 gäbe. Dies sei nicht der Fall, so der Bgm. Es gäbe immer noch Probleme mit der Unterquerung und deren Entwässerung. Wilhelmine Denk regte nach Bürgermitteilung den Rückschnitt einer Hecke in Kremitz an.
(FG)
Es ist ja leider nichts Neues, dass zwar in Himmelkron bestimmte Bauvorgaben auf dem Papier stehen, allerdings könnte man diese auch gleich im Aktenvernichter schreddern. Denn es wird von je her nahezu jede Ausnahme vom Bebauungsplan genehmigt. Dieses Thema wird nicht zum ersten Mal von mir angesprochen. Ich bin häufig Zuhörer in den Gemeinderatssitzungen seit fast 3 Jahren, habe es kaum einmal anders erlebt.
Die geplante Fällung der beiden gesunden Kugelrobinien vor dem Himmelkroner Schloss zeigt einmal mehr, dass die Mitglieder des Himmelkroner Gemeinderates in der Mehrheit nach wie vor keine Kenntnis haben von den vielfältigen Funktionen eines einzelnen Baumes und seinem immensen Nutzen für die Natur und damit uns Menschen, und dass ein neu gepflanzter Baum Jahrzehnte braucht, um die gleiche Funktion zu erfüllen. Zeit, die wir nicht mehr haben!
Es ist müßig, diese Funktionen zum xsten Mal hier aufzuzählen. Wer es in Zeiten des bereits überall zu spürenden Klimawandels und Artensterbens immer noch nicht weiß, wird es auch nicht mehr lernen oder besser gesagt will es nicht wissen, dass eine solche Ignoranz unseren Nachkommen und der ganzen Menschheit schadet. Auch dies leider kein Einzelfall.
Es ist auch in Behörden hinreichend bekannt, dass ein Baum in Himmelkron keinen Wert hat.
Brunhilde Kohl