Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023
Die Sitzung begann – wie immer – mit der Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Anschließend wurde die Genehmigung zur minimal veränderten Bauplanung eines Hauses in der Königsberger Str. 5 erteilt. Zudem wurden neue Innentüren für den ehemaligen Sitzungssaal vergeben, der ja zu Büroräumen umgewandelt werden musste. Die Feuerwehren – vier bzw. fünf Verantwortliche waren anwesend – bekamen Wartungsverträge für die Schlauchpflegeanlage sowie die Ersatzbeschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge genehmigt, hier werden nun die erforderlichen Angebote eingeholt. Das Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF20 soll das LF16/20 (Baujahr 2002) der Lanzendorfer Feuerwehr ersetzen, die Feuerwehr Gössenreuth darf sich über eine Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeuges (Baujahr 2001) freuen.
Als problematisch erwies sich die Bekanntmachung „Artenschutzrechtliche Einschätzung und Hinweise zur Vermeidung von Verbotstatbeständen nach BNatSchG (Reptilien, Zauneidechse) für den geplanten Mainbrückenradweg„. Das beauftragte Gutachterbüro hatte insgesamt bei fünf Begehungen insgesamt mehr als 50 Exemplare der Zauneidechsen dokumentieren können und fordert, dass „Flächen in einer Größe von ca. 3 ha (!) zur Verfügung gestellt werden. Die Flächen sind entsprechend eines LfU-Leitfadens herzustellen und zu entwickeln. Die Ersatzhabitate umfassen mehrere Steinhaufen, Reisig, Totholz und Sandflächen. Diese sollen mindestens ein Jahr vor dem Abfang erstellt werden, damit für die umzusiedelnden Tiere eine ausreichende Nahrungsbasis zur Verfügung steht. Die Flächen dafür sollen 1-2km vom geplanten Eingriff entfernt liegen.“ Kurz gesagt: Alle Fraktionen waren sich einig, dass bei der geforderten Umsetzung dieser Maßnahmen der Mainbrückenradweg auf dem geplanten Bahndamm vor dem Aus stehen würde. Als letzter Redner zum TOP schlug Gemeinderat Frank Günther (B90/Die Grünen) vor, dass sich Vertreter aller Fraktionen zu dem geplanten Gespräch der drei Bürgermeister mit den Verantwortlichen der Naturschutzbehörde hinzugesellen sollten, um deutlich zu machen, dass der Radweg einerseits von allen Fraktionen und den meisten Bürgern gewünscht werde und andererseits ein Kompromiss gefunden werden müsse, der dem Naturschutz ausreichend Rechnung trage. Ein Rad- und Gehweg stellt allenfalls in der Bauphase eine größere Umweltbeeinträchtigung dar, sicherlich lassen sich die Tiere aber mittelfristig weiter am Bahndamm blicken, auch wenn dieser oben mit einer Asphaltschicht bedeckt ist. Bestimmt lassen sich im Umgriff der Freizeitanlage einige Maßnahmen umsetzen, um die Reptilien zu schützen und ein zusätzliches Habitat zu schaffen.
Der Gemeindehaushalt wurde – in Abstimmung mit allen Fraktionen – ohne große Aussprache und eigene Haushaltsreden beschlossen. Da es sich um den Gemeindehaushalt des Haushaltsjahres 2023 handelt, der im Prinzip für die restlichen zwei Monate keine größeren Überraschungen mehr erwarten lässt, erschien dies geboten. Nichtsdestotrotz werden wir von B90/Die Grünen im neuen Haushaltsjahr darauf achten, dass zusätzliche Projekte wie der Himmelkroner Nachhaltigkeitszuschuss in 2024 angegangen werden.
Unter Sonstiges wurde bekanntgegeben, dass ein „Windkümmerer für Oberfranken“ der Gemeindeverwaltung helfen wird, um zukünftige Windenergieprojekte auf Gemeindegrund auszuloten. Die „Mischbarkeitsbewertung“ des Wassers aus der Wasserversorgung Himmelkron incl. Benker Gruppe wurde im Vergleich zum Wasser aus der Fernwasserversorgung Oberfranken bekanntgegeben. Hier zeigte sich, dass die untersuchten Wässer von unterschiedlicher Beschaffenheit sind und z.B. wegen der „Säurekapazität“ und des „Sulfatwerts“ nicht uneingeschränkt miteinander gemischt werden können. Die scheinbar uninteressante Kommunalrechtsnovelle wurde nur dem Namen nach zur Kenntnis gebracht – nicht aber deren interessante Neuerung: Der Bürgermeister ab der Kommunalwahl 2026 ist nämlich kraft Gesetzes berufsmäßig tätig, wenn nicht der Gemeinderat spätestens 90 Tage vor der Bürgermeisterwahl doch noch anderes beschließt! Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass die Aufgaben eines Bürgermeisters mittlerweile vielfältiger sind als jemals zuvor und die Gemeindeverwaltungen durch einen hauptamtlichen Bürgermeister deutlich entlastet werden können.
Kurzfristig war noch ein Schreiben von diversen Eltern aus dem Ortsteil Ziegelhütte bekannt geworden. Diese weisen darauf hin, dass das alte Schulhaus in Himmelkron (Ringstraße) seit drei Jahren keine örtliche Grundschule mehr ist und die Kinder in Lanzendorf zur Schule gehen. Die Entfernung von Bushaltestelle Ziegelhütte bis Bushaltestelle Lanzendorfer Schule betrage 3,8 km, so die Eltern. Es müsse somit die Schulbushaltestelle Ziegelhütte eingerichtet werden. Darüber wird wohl schon in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
Unter Sonstiges fragte Gemeinderätin Wilhelmine Denk (B90/Die Grünen) nach, wann der Montagetermin für die PV-Anlage auf den Kläranlagengebäuden sei, dieser sei ja für das Jahresende versprochen worden. Die Gemeindeverwaltung wird nachhaken. Frau Denk fragte weiter nach, ob schon Angebote zur energetischen Sanierung der Schule Lanzendorf eingeholt wurden. Dies war noch nicht erfolgt. Auch wurden noch keine Angebote für die PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus Himmelkron eingeholt, es fehle hierfür an Personal. Des Weiteren wurde Frau Denk von einer Bürgerin beauftragt zu klären, ob in der Mitte des Ortsteils Kremitz neuerdings ein Autohandel genehmigt worden sei, da auf einem Grundstück zahlreiche Fahrzeuge stehen würden. Der Bürgermeister wird sich vor Ort erkundigen.
Die Geburtstagsfeierlichkeiten des Bürgermeisters haben insgesamt ca. 13.500 Euro gekostet, bemerkte 2. Bürgermeister Peetz nebenbei. Es sei eine schöne Feier gewesen, wurde ihm beigepflichtet…
(FG)
