Gemeinderatssitzung vom 21.11.2023
Die Sitzung begann mit einer von uns angeregten Schweigeminute zum Tod des Gemeindemedaillenträgers und Künstlers Prof. Gerhard Böhm. Dann erfolgte die Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Anschließend präsentierte Dr. Schlumprecht vom Büro für ökologische Studien aus Bayreuth die Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zum möglichen Gewerbegebiet Nord (GGN): Es wurden im Jahr 2023 bei verschiedenen Begehungen 9 Reviere der Feldlerche im Gebiet des möglichen GGN gefunden, dazu eine brütende Wiesenschafstelze. Diese sind nach Vogelschutzrichtlinie und §15 Bundesnaturschutzgesetz insofern zu berücksichtigen, dass vor dem möglichen Baubeginn eines GGN bereits Ausgleichsflächen von ca. 2 Hektar im Umkreis von 2-4 Kilometern gekauft werden müssen. Gemeinderat Frank Günther (B90/Grüne) begründete die Ablehnung der Beschlussfassung damit, dass wir Grünen erstens das Gewerbegebiet Nord weiterhin strikt ablehnen und zweitens die Bemühungen für die ansonsten immer als „ausgelastet/überlastet“ bezeichnete Gemeindeverwaltung eingespart werden können. Zwar sahen es die beiden Vertreterinnen der BZH ähnlich, mit den üblichen Mehrheiten aber gab es eine Zustimmung von 9:4 Stimmen dafür, weitere Flächen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ankaufen zu wollen. Fazit: Sicherlich wird es auch hier wieder jemanden geben, der im Rahmen der Ausgleichsmaßnahme finanziell keinen Schaden erleidet…
Die nächsten vier TOPs betrafen drei PV-Freiflächenanlagen im Bereich Rosengarten, für die der Weg freigemacht wurde. Für die Solarparks Rosengarten I, II und III mussten der Flächennutzungsplan geändert und getrennte vorhabenbezogene Bebauungspläne aufgestellt werden. GR Günther gab bekannt, dass GRin Wilhelmine Denk (B90/Grüne) und er am Vortag mit ein paar Anwohnern in Rosengarten gesprochen hätten. Ein Anwesen würde nahezu „eingekreist“ werden. Die befragten Anwohner hätten grundsätzlich aber nichts gegen die Anlagen, jedoch solle der Gemeinderat einerseits die Blendwirkung berücksichtigen und andererseits nördlich der B303 im Auge behalten, dass sich bei Starkregen jetzt schon das Wasser unmittelbar am Damm der B303 in einer Senke stauen würde. Es sollten also geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit sich dies nicht noch verstärke. Bgm. Schneider sicherte dies zu und Bauamtsleiter Maximilian Müller notierte sich die Anregungen. GR Günther fragte zudem zur verpflichtenden Bürgerbeteiligung nach. Dies sei rechtlich zunächst schwierig, es gäbe aber entsprechende Absichtserklärungen, und Erfahrungen diesbezüglich mit den beiden Firmen IBC Solar und Primus Solar in anderen Kommunen seien positiv. Im Zuge der Beratungen wurde auch offenkundig, dass auch bei PV-Freiflächenanlagen eine „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ stattfinden müsse. GRin Denk verlieh zudem ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass ursprünglich eine kompakte Bauform der Anlage in der Nähe des Umspannwerks vorgesehen gewesen sei, nun aber würde in gewisser Weise ein „Flickenteppich“ entstehen. Dies würde damit zusammenhängen, dass einige Grundstückseigentümer verkaufsbereit wären und andere nicht, so Bgm. Schneider.
Anschließend wurde ein Wartungsvertrag für die Schraubengebläse der Kläranlage in Auftrag gegeben, neue Warnschutzkleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs bzw. der Kläranlage wird angeschafft, eine gebrauchte Anbau-Kehrmaschine für ein Gemeindefahrzeug gekauft. GRin Denk fragte nach, wie das kürzlich beschaffte Elektrofahrzeug geladen werden würde. Antwort war: an der normalen Steckdose. Hier besteht also Nachholbedarf in Bezug auf Ladestation und Eigenstromnutzung aus eigenen PV-Anlagen. Im Folgenden wurde positiv über die Annahme von Spenden an die Gemeinde beschieden. Die Lehrer der Grundschule erhalten zudem passende Dienstgeräte aus dem Digitalpakt Bayern.
Unter Sonstiges wurde es dann bei den Bekanntgaben noch einmal richtig interessant: Zwei unterschiedliche Unterschriftensammlungen sind bei der Gemeindeverwaltung eingegangen:
Eine, initiiert von Bürgern aus dem Neubaugebiet unterhalb der Autobahnkirche, fordert konkret das Verbot von unterjährigen Feuerwerken, da diese mittlerweile „in regelmäßigen Abständen zu privaten Zwecken“ von der Gemeindeverwaltung genehmigt werden würden. Die Anwohner fordern dazu auf, die Genehmigungen für diese Belästigungen nicht mehr zu erteilen, da es umweltfreundliche Alternativen (geräuscharme Feuerwerke, Lasershows) gäbe. Dies wurde nur bekanntgegeben, die zuständige Mitarbeiterin sei nun mit der Thematik befasst und werde bis zur nächsten Sitzung Unterlagen als Diskussionsgrundlage für den Gemeinderat vorbereiten, so Bgm. Schneider. Völlig klar ist schon jetzt: Wir von B90/Die Grünen unterstützen natürlich das Ansinnen der Anwohner.
Die zweite Unterschriftensammlung betrifft das Anwesen Kremitzer Str. 32. Das Anwesen wurde von einem Gebrauchtwagenhändler gekauft, der nun mitten in Kremitz einen offenbar bislang nicht angemeldeten Gebrauchtwagenhandel betreibt. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner durch den Gewerbebetrieb, das Ortsbild wird durch defekte Fahrzeuge etc. gestört, durch möglicherweise austretende Flüssigkeiten (nicht befestigter, teilweise nur geschotterter Bereich) sei die Umwelt gefährdet usw. Der Initiatorin wurde kurzfristig das Wort erteilt, sie stellte das Anliegen knapp vor und mahnte das Gemeinderatsgremium eindringlich, ob es derartige, eigenmächtige Vorgehensweisen eines neu zugezogenen Bürgers billigen möchte oder nicht. Auch dieser Punkt wurde letztlich nur bekanntgegeben und nicht diskutiert. Die zuständige Mitarbeiterin sei mit der Thematik befasst und werde bis zur nächsten Sitzung Unterlagen als Diskussionsgrundlage für den Gemeinderat vorbereiten, so Bgm. Schneider. Völlig klar ist schon jetzt: Wir von B90/Die Grünen unterstützen natürlich auch dieses Ansinnen der Anwohner.
GRin Denk fragte nach, wie es mit einer PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus in Himmelkron aussehen würde. Bgm. Schneider erwiderte, es sei mittlerweile festgestellt worden, dass die Sandwichbauweise eines Dachteils eine Anlage nur schlecht zulasse, für den anderen Dachteil wäre eine PV-Anlage denkbar. Die PV-Anlage auf dem Kläranlagengebäude würde aber im Dezember oder Januar geliefert werden.
Wann nun endlich die versprochene Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfinden soll, wollte GR Günther wissen. Der Himmelkroner Nachhaltigkeitszuschuss für die Förderung privater Kleinsolaranlagen etc. sei vor exakt einem halben Jahr beantragt, aber noch nicht weiterverfolgt worden. Anfang 2024 müsse diese Sitzung nun stattfinden, ohnehin seien Thematiken wie die beiden Unterschriftensammlungen auch für diesen Ausschuss geeignet. Bgm. Schneider erklärte, es seien leider von den anderen Fraktionen keine weiteren Unterlagen oder Ideen eingegangen. GR Günther erwiderte, dies liege sicher auch daran, dass es bislang keinen Termin gäbe – so hätten die anderen Fraktionen auch kaum Anlass gehabt sich weitere Gedanken zu machen.
Auf Anregung eines Bürgers schlug GRin Denk vor, dass die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung immer in Kurzform im Gemeindeblatt veröffentlicht werden sollten. Dies wurde nach einigem Hin und Her als unpraktikabel dargestellt. Leider sei die Gemeindeverwaltung aber auch mit den Sitzungsprotokollen im Verzug, das letzte auf der Gemeindehomepage sei vom Juni… Transparenz beinhaltet auch zeitnahe Informationen, oder?
Zur möglichen Schulbushaltestelle Ziegelhütte soll demnächst ein Abstimmungsgespräch mit Landkreis und Schulamt stattfinden.
(FG)
