Gemeinderatssitzung vom 20.6.2023
Zunächst wurden die TOP zum „Kreisverkehr“ und zur „Baumfällung in der Ziegelhütte“ von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verlegt, da keine Geheimhaltungsgründe vorlagen.
Zu den TOP 1 und 2 – Genehmigungen der Niederschriften – stellte Gemeinderätin Wilhelmine Denk (Bündnis 90/Die Grünen) richtig, dass das Schreiben des Bürgers zur genannten Baumfällung nicht an den Bund Naturschutz, sondern an die Grüne Fraktion im Gemeinderat adressiert war. Dies wird nun im Protokoll dementsprechend korrigiert.
TOP 6 betraf die festgestellten Schäden am Dach des Schulgebäudes Lanzendorf. Über alle Fraktionen herrschte Übereinstimmung, dass eine ganzheitliche Sanierung des Gebäudes notwendig ist, was sowohl das Dach, die Fenster als auch die energetische Aufrüstung betrifft. Auch muss der im Jahr 2021 bereits angedachte Anbau zur Erweiterung für zusätzliche Klassenzimmer im Zuge dessen umgesetzt werden. Die Kosten für das Projekt werden sich auf eine 6-stellige Summe belaufen, so die einhellige Einschätzung. Gemeinderat Frank Günther (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass mit der Schulleitung Verbindung aufgenommen werden sollte, um die ab 2026 gesetzlich zu garantierende Ganztagsbetreuung auch in der Bauzeit zur Verfügung stellen zu können. Der einstimmige Beschluss lautete dementsprechend, dass umgehend ein generelles Sanierungskonzept eingeleitet wird.
Zu TOP 7 – der Bestellung der Verwaltungsangestellten Frau Uome zur Standesbeamtin – wurde ebenfalls vollzählig zugestimmt.
Zu TOP 3 – Baumfällung auf dem Spielplatz in der Ziegelhütte – nahm der Bauhofleiter, Herr Härtlein, Stellung. Er legte dar, dass der aus mehreren Stämmen bestehende Silberahorn, dessen Fällung von einem Bürger kritisiert wurde, nach Besichtigung zusammen mit der Kreisfachberaterin Ostermeier wegen der Gefahr von abbrechenden Teilen auf den angrenzenden Kinderspielplatz notwendig war. Es habe auch eine Schulung von Bauhofmitarbeitern zu diesem Thema stattgefunden. Es werde nicht willkürlich über die Fällung von Bäumen entschieden. Im Anschluss wurde den Bauhofmitarbeitern vom Gemeinderat das Vertrauen ausgesprochen.
Gemeinderätin Denk wurde von einigen CSU-Gemeinderäten dafür kritisiert, dass sie das Bürgeranliegen überhaupt in den Gemeinderat eingebracht hat. Es koste viel Zeit und Energie, wenn man sich mit „solchen Dingen“ im Gemeinderat beschäftigen müsse. Dies hätte Frau Denk selbst mit dem Bürger klären können, indem sie ihm versichern hätte können, dass die Bauhofmitarbeiter wüssten, was sie tun. Überhaupt hätte der Baum auf Gemeindegrund gestanden, so 3. Bürgermeister Assmann, und die Gemeinde solle sich nicht vorschreiben lassen, was sie auf ihrem Grund zu tun habe.
Gemeinderätin Denk schilderte nochmals den Ablauf des Bürgeranliegens, Sie betonte, dass auch die Gemeinde auf Gemeindegrund sich an die Gesetze (vgl. auch: Bundesnaturschutzgesetz) halten müsse, was ja auch geschehen sei. Gemeinderat Günther kommentierte den Vorwurf an Frau Denk mit den Worten, wenn „Hundehaufen“ und einzelne Verkehrsschilder in diesem Gremium ein Thema seien, dann müsse es wohl erlaubt sein, ein Bürgeranliegen einzubringen, wie es ja auch immer wieder praktiziert werde. Im Übrigen lobte Günther ausdrücklich das überlegte Vorgehen des Herrn Härtlein in der Angelegenheit einer abgestorbenen Flatterulme in der Andechsstraße.
Gemeinderätin Pia Assmann schlug vor, durch das Gemeindeblatt die rechtlichen Grundlagen und die Qualifizierung der Bauhofmitarbeiter zur Information der Bevölkerung zu kommunizieren.
Die Errichtung des Kreisverkehrs wird laut Bgm. Schneider voraussichtlich erst im Jahr 2026 realisiert werden. Vorerst müssten Grundwassermessstellen errichtet werden, welche dann ein halbes Jahr lang beobachtet werden müssen. Es käme dann im Frühsommer 2024 zum Planfeststellungsverfahren. Es sei mit Kosten zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro zu rechnen.
Unter dem TOP „Anfragen“ fragte Gemeinderätin Denk nach den aktuell von der Gemeinde zu zahlenden Kilowattstundenpreis für die Stromversorgung. Laut Bgm. Schneider liegt er wohl momentan in manchen Bereichen bei 95 Cent. Endgültig könne man die Frage erst beantworten, wenn Herr Gerstner (Kämmerer) aus dem Urlaub zurück sei. Immerhin konnte mittlerweile geklärt werden, welcher Stromanbieter zuständig sei.
Gemeinderätin Denk stellte die Frage nach dem dreispurigen Ausbau der B303 zwischen Himmelkron und Rosengarten. Bgm. Schneider schlug vor, sich beim Staatlichen Bauamt zu erkundigen.
Gemeinderat Günther fragte nach, ob es schon einen Termin für die in der letzten Sitzung beschlossene Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses in Bezug auf den Nachhaltigkeitszuschuss gäbe. Dies verneinte Bgm. Schneider.
Gemeinderat Günther fragte nach, ob an der Frankenfarm ein Festzelt-Regelbetrieb zu erwarten sei, nachdem sich einige Anwohner über die Lärmbelästigung u.a. durch ein außergewöhnlich aufwendiges Feuerwerk beschwert hätten. Bgm. Schneider sagte sinngemäß, ihm sei hierzu nichts bekannt, derzeit gelte nur eine punktuelle Genehmigung.
(BK)