Gemeinderatssitzung vom 25.7.2023
Zunächst konnten sich die Gemeinderäte ab 17.30 Uhr vom abgewohnten Zustand der gemeindlichen Wohnung im „Marienheim“ (Bauhof) überzeugen.
Die Sitzung begann dann pünktlich um 18 Uhr. Zunächst wurden Planungen für eine LNG-Tankstelle auf dem Grundstück der Fa. Pickelmann durch das vom Unternehmen beauftragte Planungsbüro vorgestellt. Es wurde seitens des Gemeinderats im Prinzip das Einvernehmen signalisiert, wenn die Firma in ihrem Bauantrag die Höhe gem. Bebauungsplan einhält, die Aufstellflächen und Stellplätze auf dem Grundstück leicht umplant, eine ausreichende Zahl an Abfallbehältern und sanitärer Anlagen vorhält und durch ein Lärmgutachten bestätigt wird, dass die Grenzwerte eingehalten werden.
Einer Terrassenüberdachung für ein Haus in der Frankenwaldstraße wurde ebenso stattgegeben wie der überfälligen Vergabe der Asphaltierungsarbeiten in Gössenreuth, auch wurden Renovierungsarbeiten für ein Klassenzimmer der Grundschule Lanzendorf beschlossen. In diesem Zimmer werden auch Schulmöbel benötigt.
Der Feuerwehr in Gössenreuth wurde die Kostenübernahme für einen LKW-Führerschein bewilligt, ebenso wurde die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrhelmen für die örtlichen Feuerwehren gestattet. Unter TOP16 musste dann später – leider – einstimmig beschlossen werden, dass das Feuerwehrgerätehaus Gössenreuth zukünftig mit Stromdirektheizungen geheizt wird. Die Kosten für den Einbau regenerativer Energien und von Warmwasserleitungen hätten jeden vernünftigen Rahmen gesprengt, was angesichts der geringen Nutzungshäufigkeit in den Heizperioden (15x für rund 3 Stunden) kaum vertretbar gewesen wäre. Die Vorgehensweise schien also in diesem speziellen Fall akzeptabel.
In TOP10 wurde mitgeteilt, dass das Landratsamt Kulmbach Bedenken hat zur „Umstrukturierung des LKW-Parkplatzes (=Baumfällung) am Euro Rastpark Himmelkron“. Am 23.5.2023 hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit (selbstverständlich ohne die B90/GRÜNE-Stimmen von Wilhelmine Denk und Frank Günther) zugestimmt, dass die dort befindlichen Bäume gefällt werden dürfen zugunsten weiterer Stellplätze. Aktuell können dort 61 LKWs parken, danach sollen es 94 LKWs sein. Hier ist eine erhebliche Erhöhung des Lärms im Tulpenweg bzw. in Teilen der Bahnhofstraße zu befürchten, laut Landratsamt ist eine Überschreitung der zulässigen Immissionswerte sogar zu erwarten. Es ist nun ein Lärmgutachten erforderlich.
TOP 11 betraf die Übernahme der Eigenbeteiligung der „Teilnehmergemeinschaft der Zweitflurbereinigung“ in Bezug auf den 350m-Lückenschluss zur „Baille-Maille-Brücke“.
In TOP 12 wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Himmelkron bei der „Vorgezogenen Teilfortschreibung Windenergie“ des regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost noch nicht teilnehmen kann, da die Kriterien seitens der Gemeinde noch nicht erfüllt werden können.
TOP 14 und 15 befassten sich mit Freiflächen-PV-Anlagen. Die Gemeinde Himmelkron wird für eine bereits an der Autobahn im 200m-Streifen auf Gössenreuther Seite von der Firma „IBC Solar“ aus Bad Staffelstein geplante Freiflächen-PV-Anlage zwei (kleinere) gemeindliche Grundstücke zur Verfügung stellen. Hier handelt es sich um „privilegierte“ Vorhaben entlang einer Bundesautobahn, so dass – einfach ausgedrückt – im Prinzip kaum noch Genehmigungen erforderlich sind. Bei einem möglichen PV-Anlagenstandort im Bereich Rosengarten hätte die Gemeinde aber letztlich alle Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen hier ggf. obligatorisch sein.
Unter Sonstiges wurde erneut bekanntgegeben, dass die Froschansiedlung im Regenauffangbecken im Baugebiet Himmelkron-Lanzendorf (C.-W.-Rauh-Straße) für zahlreiche Anwohner mittlerweile eine erhebliche Lärmbelästigung darstellt. Laut Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde vom LRA Kulmbach sei eine Zerstörung des Lebensraums nicht zulässig, da Frösche besonders und/oder streng geschützt seien. Nach einigem Hin und Her erklärte GRin Wilhelmine Denk (B90/GRÜNE), dass sie bereits mit dem LRA in Verbindung stehe und ein Ausweichbiotop, welches im Eigentum des Bund Naturschutz sei, vorgeschlagen hätte. Gewisse Problematiken seien aber zu klären.
(FG)
