Himmelkron, den 20.04.2021
Antrag zur „Schaffung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Begleitung der Erstellung
eines Gemeindeentwicklungskonzepts“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
die BZH hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Schaffung einer fraktionsübergreifenden
Arbeitsgruppe zur Begleitung der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts“ in die
Tagesordnung aufzunehmen.
Wie wir an der Tagesordnung gesehen haben, steht das wichtige Thema der Gemeindeentwicklung
derzeit ganz weit hinten und noch hinter detaillierten Fragen der LED-Beleuchtung.
Du setzt hier klare Schwerpunkte in deiner Gemeinde, Gerhard. Die Radverkehrsplanung
ist noch unwichtiger aus Gemeindesicht, deshalb ist sie nicht einmal ein eigener Tagesordnungspunkt,
sondern taucht nur unter den sonstigen Bekanntmachungen auf. Zum Radverkehr
haben wir dann nachher noch einige Fragen.
Mit der Erstellung eines nachhaltigen Konzepts für die Entwicklung unserer Gemeinde und
für die Erneuerung bzw. Revitalisierung unserer Dorfkultur verbessern wir sowohl die
Standortqualität als auch die Lebensqualität der Menschen unserer Gemeinde.
Eine Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Gemeinde würde Synergien freisetzen,
die die Eigenkräfte und vorhandenen Potentiale in unserer Gemeinde, das bürgerschaftliche
Engagement und den sozialen Zusammenhalt der Menschen stärken.
Um unsere Dorfkultur nachhaltig zu stärken, benötigen wir ein Leerstandskataster als
Grundlage für mittel- und langfristige (Um-) Nutzungs- bzw. Sanierungskonzepte sowie langfristige
Gebäudekonzepte. Dies betrifft die Schulgebäude, das Rathaus, die Alte Mälzerei, die
Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch für das Diakoneo-Gelände nach Ablauf der Nutzungszeit
mit dem Gelände Schloss/Klostermühle. Dieser Bereich ist ortsbildprägend und
verödet.
Wir sollten in Himmelkron einen Marktplatz haben, wo sich Menschen gerne treffen und
Zeit miteinander verbringen wollen. Auf dem Partnerschaftsplatz finden jedenfalls keine solchen
menschlichen Begegnungen statt, Kinder sieht man hier nicht spielen. Auch vor der
Pandemie nicht!
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Eine erfolgreiche Gemeindeentwicklung wäre – wie gesagt – die Grundlage für eine eigenständige
Entwicklung Himmelkrons zu einer vitalen Gemeinde mit funktional vielfältigen
Ortszentren und einer lebendigen Dorfkultur.
Wollen wir unser Dorfzentrum revitalisieren, so liegt der Schwerpunkt unserer Gemeindeentwicklung
auf der Innenentwicklung und nicht auf der Außenentwicklung.
Gibt man der Innenentwicklung den Vorzug, spart man Flächen in den Außenbereichen.
Das bedeutet dann, dass wir Flächenversiegelungen in den Außenbereichen entgegenwirken.
Warum sollten wir Flächenversiegelungen entgegenwirken? Antwort: Weil Flächenversiegelungen
verhindern, dass Regen in die Böden einsickert und dort Grundwasser neu gebildet
werden kann.
Ihr wisst, dass Wasser bereits heute eine knappe (und teure) Ressource ist, die es zu schützen
gilt. Fragt Landwirte, Winzer und Gemüsebauern z.B. im unterfränkischen Landkreis
Rhön-Grabfeld. Tauscht euch doch mit den dortigen Bürgermeistern oder Gemeinderatsmitgliedern
aus, informiert euch. Jeder Tropfen zählt!
Wenn wir als Gemeinde in Zukunft bestehen wollen, müssen wir mit unseren eigenen Ressourcen
haushalten, müssen wir unsere Lebensgrundlagen schützen. Fragen wir uns alle:
Ist ein 4. Gewerbegebiet wirklich verhältnismäßig? Drei haben wir schon!
Um unsere Gemeinde sinnvoll weiter zu entwickeln, benötigen wir ein langfristiges, mehrphasiges
und zugleich nachhaltiges Konzept, das die Entwicklung unserer Gemeinde bis
2040 und darüber hinaus thematisiert und besonders Jugend und Senioren berücksichtigt.
Was gibt es denn hier für junge Menschen? Was wird nach der Pandemiezeit hier für sie angeboten?
Ich betone: Ziel der Gemeindeentwicklung ist die Verbesserung der Lebensqualität ALLER
Bürger. Aus diesem Grund müssen sich auch ALLE Bürger an der Entwicklung ihrer Gemeinde
beteiligen können. Es kann und darf nicht sein, wie es die Angelegenheit rund um
die Eckfahne des TSV-Sportplatzes und den Bau des neuen Radwegs wieder einmal gezeigt
hat, dass Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden.
Es müssen im Vorfeld von Entscheidungen öffentliche und kontrovers geführte Diskussionen
darüber stattfinden, wohin die Gemeinde steuern soll. Und dass die Bürger beteiligt
werden wollen ,sieht man am Radweg-Artikel. Nur so werden wir eine breite Akzeptanz für
Ideen und Maßnahmen schaffen, die notwendig sind, um in unserer Gemeinde die Weichen
wirklich auf ZUKUNFT zu stellen.
Ich hatte am Freitag letzter Woche ein aufschlussreiches Telefongespräch geführt. Mit Frau
Ohla, die zuständig ist für das ILE-Konzept, ihr wohlklingender Titel „Regionalmanagerin“.
Sie teilte mir mit, dass letzte Woche, also kurz nachdem die BZH ihren Antrag im Rathaus
eingereicht hatte und wenige Tage vor der heutigen Gemeinderatssitzung, ein Gespräch
stattgefunden habe. Ich fragte, warum das ILE-Konzept seit 2011 nicht fortgeschrieben worden
wäre. Frau Ohla gab zu, dass ich mit meiner ersten Frage schon den Finger in die Wunde
gelegt hätte. Es sei aber ausgerechnet in der letzten Woche beschlossen worden, das Konzept
zu überarbeiten. Das hat mich überrascht und gefreut.
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Vielleicht hatte unser BZH-Antrag doch Wirkung und ein Umdenken gezeigt? Ich bat nun
darum, ob ich wenigstens den Tätigkeitsbericht für 2020 sehen könnte. Denn im Internet
findet sich dazu nichts! Schon gleich nicht die seit 2011 angekündigte Homepage. Internet
ist sprichwörtliches Neuland für die ILE. Nein, sagte Frau Ohla, da müsse sie erst den ILEVorsitzenden,
also unseren Bürgermeister fragen, bevor sie mir die pdf-Datei per Email
schicken könne. Und jetzt ratet mal: Nein, ich habe bis heute nichts bekommen.
Entwicklungen in der Zusammenarbeit laufen also im stillen Kämmerchen ab und der Bürger
kann sich nur schwerlich informieren, auch Gemeinderäte nicht. Transparenz sieht anders
aus! Integrierte Ländliche Entwicklung hinter verschlossenen Türen!
Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts durch eine fraktionsübergreifende
Arbeitsgruppe stellen sich nicht nur für die BZH, sondern auch vielen,
vielen Bürgern zahlreiche Fragen, die wir dem Bürgermeister und seiner Verwaltung stellen
müssen, da sie für die Öffentlichkeit und die Gemeindeentwicklung von grundsätzlichem Interesse
sind:
Wurde wie in anderen Gemeinden bereits – wie oben angeführt – ein Leerstandskataster
als Grundlage für mittel- und langfristige (Um-) Nutzungs- bzw. Sanierungskonzepte
erstellt?
Was haben die neuen Eigentümer des ehemaligen Diakonie-Geländes nach Ablauf
der Nutzungszeit mit dem Gelände Schloss/Klostermühle vor? Dieser Bereich ist
ortsbildprägend, droht aber völlig zu veröden, wenn die Gemeinde nicht mit den Investoren
einen angemessenen Austausch pflegt.
Gibt es – wie oben bereits angesprochen – ein langfristiges Gebäudekonzept, das sowohl
beide Schulgebäude, das Rathaus, die Alte Mälzerei, die Kinderbetreuungseinrichtungen
miteinschließt?
Neueste Hiobsbotschaft für die Himmelkroner Ortsmitte: Der ehemalige Kluwe-Laden
wurde verkauft. Steht womöglich auch noch der Weltladen vor dem Aus?
Was haben die Regionalkonferenzen zur Flächensparoffensive im Herbst 2019 erbracht,
an denen einer der Herren Bürgermeister sicher teilgenommen hat? Welche
Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Wer aus der Gemeindeverwaltung wird am Zertifikatskurs „Flächensparende Gemeindeentwicklung“
teilnehmen, der in diesem Jahr mehrfach angeboten wird?
Was hat das Mäh- und Gehölzpflegekonzept ergeben?
Dass der Landkreis ein Radwegekonzept in Planung hat, werden wir gleich unter
„Sonstiges“ erörtern dürfen. Was ist aber mit den gemeindlichen Radwegen? Haben
wir eine Rundfahrstrecke rund um Himmelkron? Haben wir einen Rundwanderweg
rund um die Gemeinde? Wann wird für die Spaziergänger einer angeboten?
Welche Ergebnisse erbrachte der – übrigens auch im Wahlprospekt der CSU/FWG angekündigte
– „Vitalitätscheck“ zur Innenentwicklung von Gemeinden, der von der
bayerischen Verwaltung für ländliche Entwicklung angeboten wird?
Sollte man im Rahmen eines Baukindergeldes, das sich auf die Kernorte/Ortsmitten
beschränkt, der Renovierung von Bestandsimmobilien den Vorzug geben?
Gibt es überhaupt so etwas wie eine Priorisierungsliste für gemeindliche Vorhaben?
Oder werden kurzfristig anfallende Thematiken ohne Langfriststrategie angegangen?
Welche Experten wurden zum Thema „Gemeindeentwicklung“ schon gehört? Welche
würden sich anbieten?
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Welche Regelungen sind bei neugebauten Häusern zweckdienlich? Sollte es ein Zisternengebot
geben? Sollte man den Steingärten-Rückbau mit einem kleinen finanziellen
Anreiz unterstützen? Für ein gläsernes Bushäuschen wird ja urplötzlich auch
Geld ausgegeben!
Wurden die Möglichkeiten des Solarpotenzialkatasters ausgeschöpft?
Wann ist die nächste Bürgerbefragung geplant? In diesen Zeiten kann so etwas auch
digital stattfinden!
Wie sieht es aus mit der Zukunft der Sportanlagen/Freizeiteinrichtungen/des
Schwimmbads aus? Wann wird der Skaterpark kommen?
Welche Flächen sind im sogenannten Ökokonto gebucht?
Welche programmatischen Konkretisierungen haben sich seit Juni 2011 aus dem
Konzept „ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland“ für die Gemeinde Himmelkron
ergeben? Vgl. auch die Punkte „Monitoring, Controlling und Evaluierung des Gesamtprojektes“
(S. 82 / ILEK-Broschüre) Es ist jetzt 10 Jahre her, dass das Konzept aus
der Taufe gehoben wurde. Ich bin sehr gespannt, was letzte Woche besprochen
wurde!
Wie sieht das zukünftige Konzept der öffentlichen Verkehrsanbindung der Gemeinde
Himmelkron an die Städte Bayreuth und Kulmbach aus? Konkret: Wie garantiert die
Gemeinde Himmelkron langfristig, dass Bürger ohne eigenen PKW tagsüber, abends
und am Wochenende in einem regelmäßigen Takt Fahrgelegenheiten zu diesen Städten
oder zumindest zu den Bahnhaltestellen erhalten?
Wie wir anhand dieser zahlreichen und beispielhaften Fragen sehen, ist Dorfentwicklung ein
komplexer Prozess. Dieser ist vor allem abhängig von der Anzahl und der Motivation der
Schlüsselfiguren, Gruppen und Einrichtungen, die diesen Prozess mitgestalten.
Die wichtigste Figur in diesem Prozess ist der Bürgermeister und dessen Motivation, die Attraktivität
des Ortes zu steigern, der ihm von den Wählern anvertraut wurde.
Sich hierbei ausschließlich auf Ehrenamtliche, wie etwa die fleißigen Mitglieder des Lindenalleevereins
oder der Gartenbauvereine und deren Kräfte zu verlassen, das ist weder
ausreichend noch zufriedenstellend.
Es freut mich jedoch, dass du Herr Bürgermeister – so im Buch von Reinhard Stelzer zu lesen
– die Schönheit der Lindenallee lobst, die du als „Aushängeschild“ für Himmelkron bezeichnest.
Lass dich doch von der Schönheit der Lindenallee und dem Engagement der Freiwilligen inspirieren
und leite hieraus grundsätzliche Überlegungen im Hinblick auf eine nachhaltige
Gemeindeentwicklung und eine Attraktivierung unserer Dorfzentren ab. Ein Gewerbegebiet
kann kein solches „Aushängeschild“ sein. Das wird vielen einleuchten. Auch finden wir
die drei bestehenden Gewerbegebiete nicht im repräsentativen Teil der Gemeindehomepage
wieder.
Sei ein Vorbild für die dir anvertraute Gemeinde! Andere Bürgermeister haben die Zeichen
der Zeit richtig gedeutet und sind zu Vordenkern für ihre Gemeinden geworden. So der Bürgermeister
von Illschwang, Nähe Amberg, der als Landwirt höchstpersönlich ein Viertel seiner
eigenen Flächen mit Hecken wiederaufgeforstet hat, die mit Hilfe der gleichen
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Flurbereinigung Jahre zuvor gerodet wurden. Er hat Obstbäume in die Natur hinausgepflanzt,
um den Landwirtschaftskollegen ein Vorbild zu sein, wie man gegen Erosion, gegen
Wind und Wetter etwas tun kann. Und er hat auch dafür gesorgt, dass die Fledermäuse nicht
nur im Kirchturm einen letzten Unterschlupf finden müssen. Bei uns sind es die Störche, über
die sich jeder freut!
Leite einen politischen Prozess der Gemeindeentwicklung ein mit dem Ziel, die Attraktivität
des gesamten Ortes zu steigern. Wie lange müssen die Bürger noch darauf warten? Wir
dürfen nicht vergessen: Gemeindeentwicklung braucht Zeit, Geduld und Fleiß. Nehmen wir
die Lindenallee erneut als Beispiel: Seit 1986 brauchte es drei Pflanzaktionen, viele Unterstützer
und Förderer, damit aus der Lindenallee das werden konnte, was sie heute ist. Es
braucht in der Politik eben ein Weiterdenken über die nächste Wahl hinaus.
Die von uns beantragte fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe soll den mehrphasigen Prozess
der Gemeindeentwicklung federführend begleiten.
Da der Arbeitsaufwand für die Durchführung der einzelnen Schritte kein geringer ist, schalten
die Gemeinden üblicherweise externe Unterstützung hierfür ein. Das werden auch wir
tun müssen, zumal unsere Gemeindeverwaltung bereits heute an ihre Grenzen stößt.
Ich möchte euch sagen: Gemeindeentwicklung ist kein Ding der Unmöglichkeit. Andere Gemeinden
haben es getan. Warum sollten wir es nicht auch tun?
Den allerersten Schritt hin zu einer planvollen, konsistenten wie nachhaltigen Gemeindeentwicklung
muss hier und heute aber der Gemeinderat tun, indem er dem Antrag der BZH auf
Zusammenarbeit der Fraktionen zum Wohle der GESAMTEN Gemeinde zustimmt.
Es gilt das gesprochene Wort.
Frank Günther
