Gleich zu Beginn der Sitzung wurde über einen Antrag auf Baugenehmigung eines Wohnhauses in der Blumenstraße, Gemarkung Lanzendorf, beraten. Bauherr, Architekt und mehrere Nachbarn waren anwesend. Zunächst erläuterte Bauamtsleiter Max Müller den rechtlichen Aspekt. Hier sei nur das Maß der baulichen Nutzung strittig. Anschließend äußerte BGM Schneider Bedenken hinsichtlich der geplanten Höhe von ges. 12m. Allgemeiner Konsens war, dass es sich daher nicht recht in die Bebauung am Standort einfüge. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion unter den Fraktionen, welche die Bedenken des BGM teilten. GR Frank Günther (B90/Grüne) trug beispielsweise vor, dass seine Fraktionskollegin Wilhelmine Denk und er daher den vom Bauamtsleiter Müller vorgeschlagenen Kompromiss mit einer gewissen Reduktion der Bauhöhe bevorzugen würden, um den Bedenken der Anwohner Rechnung zu tragen. Gleichwohl lobte er, dass die Bauherren den alten Baumbestand auf dem Grundstück weitgehend erhalten möchten und auch regenerative Energien zum Erreichen des Status „Nullenergiehaus“ einsetzen wollen. Es wurden Kompromissvorschläge unterbreitet hinsichtlich der Höhe des Gebäudes. Auch die Nachbarn kamen zu Wort, die grundsätzlich für ein gutes Einvernehmen plädierten, in dieser Form aber die Zustimmung zum Bauplan verweigerten. Sie waren bereits im Vorfeld in mehreren Diskussionsrunden mit dem Bauherrn mit ihren Kompromissvorschlägen gescheitert.
Letztlich wurde trotz aller Bedenken mit 9 zu 7 Stimmen dem Bauantrag zugestimmt, da der Bauherr sich jedem Kompromissvorschlag verweigerte.
Die Grüne Fraktion steht prinzipiell für ein stimmiges Ortsbild und stimmte daher gegen eine unveränderte Baugenehmigung wie auch 5 weitere Ratsmitglieder. Ratsmitglied Uwe Täuber nahm als direkt Betroffener nicht an der Abstimmung teil.
Ein weiteres Thema war die Erhöhung sämtlicher Wasser- und Abwassergebühren. Diese sei notwendig, weil sich die Stromkosten für die „Top Ten“ der gemeindlichen Einrichtungen ab 2023 um das Mehrfache, von 155.669 € auf 702.508 € , erhöhen.
Folgende Kalkulation wurde für die Stromkosten errechnet:
Für 2023: 224.730 €
Für 2024: 131.580 €
So steigt die Grundgebühr für Wasseruhren mit einem Durchlauf von 8m³ für die nächsten 2 Jahre um 50% von 40 € auf 60 €.
Die Verbrauchsgebühr erhöht sich pro m³ von 1,75 € auf 2,63 €.
Die Abwassergebühr erhöht sich für die Grundstücksfläche auf 2,11 €, für die Geschoßfläche auf 18,61 €.
Die Schmutzwassergebühr erhöht sich pro m³ von 2,10 € auf 3,08 €.
Die Gebühr für Niederschlagswasser erhöht sich pro m² versiegelte Fläche von 24 Ct auf 27 Ct für die Jahre 2023 bis 2026.
Die Erhöhungen wurden als „moderat“ bezeichnet.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion monierten, dass im Gegensatz zu anderen Kommunen die Gemeinde Himmelkron es bisher versäumt hat, erneuerbare Energien für die Gemeinde und ihre Bürger bereitzustellen und somit die Bürger nun mit horrenden Mehrkosten belastet werden. Wilhelmine Denk von der Fraktion Die Grünen erinnerte zum wiederholten Mal an ihre Forderung, die sie seit zwei Jahren immer wieder vorbrachte, den Fokus auf Erneuerbare Energien zu legen, speziell eine Photovoltaikanlage für die Kläranlage zu installieren. Diese allein wird laut ihrer Berechnung bis 2025 rd. 900.000€ Stromkosten verursachen. Dies wäre bei rechtzeitigem Handeln durch die Gemeinde vermeidbar und die immense Belastung der Bürger reduzierbar gewesen.
Die Fragen nach dem Fortschritt bei Nutzung von Photovoltaik und Windkraft beantwortet BGM Schneider seit Jahren mit immer neuen Erklärungen zu Hinderungsgründen, während andere Gemeinden anstreben, energieautark zu werden bzw. es bereits sind. So auch zum Thema Photovoltaik auf der Kläranlage. Hier hätte man nun festgestellt, dass es Probleme gäbe mit der Einspeisung ins Stromnetz und der Entnahme aus dem Stromnetz für den Verbrauch. Obwohl in der Vergangenheit bereits mehrfach versichert wurde, dass ein solches Vorhaben nach Fertigstellung der Rathausaußenstelle in Angriff genommen werden soll, wurde die Machbarkeit demnach bisher nicht geprüft.
Ein weiterer TOP war die Anschaffung einer Schlauchwaschanlage für die Ortsfeuerwehren zum Preis von rd. 85.000 €.
(Brunhilde Kohl)
Im Rahmen der Genehmigung einer weiteren LPG-Automatentankstelle am Frankenring regte GR Frank Günther an, dass auch hier eine Möglichkeit zum Toilettengang für LKW-Fahrer geschaffen sowie auf das Aufstellen von Mülleimern geachtet wird.
Eine weitere Beschlussfassung betraf die Umstrukturierung des ARAL-Shops auf die neuen REWE-Shop-Werbemittel. Die Nachfrage von GR Günther, inwiefern auf die Außenwerbemittel eingewirkt werden könne, antwortete Bauamtsleiter Müller dahingehend, dass die ARAL ein festes Werbekonzept habe. Es gibt also kaum eine Möglichkeit, die Lichtverschmutzung zu verringern.
Die Rathaus-Außenstelle in der Markgrafenstraße benötigt eine Mini-Einbauküche. GR Günther bemängelte die schlechten Energieeffizienzklassen des angebotenen Kühlschranks (F) bzw. Geschirrspülers (E). Der beauftragte Rathaus-Mitarbeiter Sebastian Laschka wird prüfen, inwieweit gegen einen gewissen Aufpreis effizientere Geräte beschafft werden können. Bgm. Schneider merkte diesbezüglich an, dass der Kühlschrank im Rathaus-Hauptgebäude sicher auch schon Volljährigkeit erlangt habe…
(FG)