Unter TOP 5 stimmte der Gemeinderat über den Antrag eines Bürgers ab, in der Schulstraße zwei grundstücksbezogene Stellplätze für PKW zu genehmigen. Dies wurde im Hinblick auf die schwierige Verkehrslage und auch im Hinblick auf den möglichen Nachahmeffekt anderer Bürger einstimmig abgelehnt.
Unter TOP 6 wurde einstimmig beschlossen, die restlichen 334 Straßenleuchten ab voraussichtlich Herbst 2023 zum Preis von 178.651 € auf LED umzurüsten. 261 Leuchten sind bereits umgerüstet. Auf einen Antrag auf Förderung durch die Landesregierung wird verzichtet, da das Verfahren, wie am Beispiel Kulmbach zu sehen, außerordentlich langwierig ist. So dass mit einer Zusage der teilweisen Kostenübernahme erst Ende 2023 gerechnet werden könnte, und danach erst die Auftragserteilung erfolgen könnte, so dass die Umrüstung nicht vor Mitte 2024 erfolgen würde. Die Stromersparnis für diese Zeit würde möglicherweise den Förderbetrag ausgleichen. Auch muss mit einer weiteren Steigerung der Stromkosten bis zum Förderbescheid gerechnet werden. Es wäre somit kein finanzieller Vorteil zu erwarten.
Unter TOP 7 wurde die Erteilung des Auftrages für Erdarbeiten und Rohrleitungsaustausch im Himmelkroner Freibad zum Preis von 16.500€ und von nochmals 30.000€ für mögliche weitere Rohrleitungsreparaturen in 2023 einstimmig beschlossen. Für die fernere Zukunft soll der Austausch der Einlassdüsen geplant werden.
Gemeinderat Frank Günther (B90/GRÜNE) schlug die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für das Freibad unter Einbeziehung der Planung für Erneuerbare Energie zur Kostenreduzierung vor. Es ist notwendig, zumindest eine solare Wassererwärmung einzubauen, um Gas einzusparen. Dies muss sinnvollerweise in Verbindung mit den Gebäuden des TSV Himmelkron geschehen, um mögliche Synergien zu nutzen. Hierzu erging kein Beschluss.
Unter TOP 8 wurden die Gründe für die Anschaffung eines MAN-LKW mit kurzem Radstand und Wechselbrücken für den gemeindlichen Bauhof zum Preis von ca. 250.000€ beschlossen, da diese Anschaffung erhebliche Vorteile gegenüber dem in die Jahre gekommenen Unimog aufweist.
Unter TOP 9 wurde einstimmig beschlossen, anhand des Kriterienkataloges der Energieagentur Bayern in 3 Stufen die Erstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen (und letztlich auch Windkraftanlagen) zu planen. Fahrplan:
- Vorschläge von den einzelnen Fraktionen werden eingeholt
- die Planung wird im Bau- und Umweltausschuss vorbereitet
- die Planung wird abschließend im Gemeinderat auf den Weg gebracht
Es gab allgemein Konsens, dass eine Bürgerbeteiligung an diesen Projekten unumgänglich ist.
Zu diesem Punkt schlug Gemeinderat Frank Günther (B90/GRÜNE) vor, zunächst den Bürgern eine Zeichnungsfrist einzuräumen, dann den ortsansässigen Firmen und letztlich dem Gemeinderat, der ebenfalls eine Beteiligung der Gemeinde auf den Weg bringen soll. Dies wird zu großer Akzeptanz in der Bevölkerung führen, wenn es einen „Gemeindestromtarif“ gibt, der deutlich günstiger ist als die normalen, überörtlichen Tarife.
Beschlüsse dazu sollen im Januar oder Februar 2023 erfolgen.
Unter TOP 10 Bekanntgaben teilte Bgm. Schneider mit, dass die Gemeinderätin Pia Assmann mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Fraktion des Gemeinderates austritt.
Weiter teilte Bgm. Schneider u.a. mit, dass das beabsichtigte Radwegprojekt „Am Alten Bahndamm“ von der Bayerischen Staatsregierung als Pilotprojekt ausgezeichnet wurde und mit 80.000€ gefördert wird. Dies entspricht einem Prozentsatz von 80.
Anschließend verlas Bgm. Schneider seinen Jahresbericht. Ihm folgte der Rechenschaftsbericht des Fraktionsvorsitzenden der SPD Peter Assmann in seiner Funktion als Seniorenbeauftragter.
(Brunhilde Kohl)
Bgm. Schneider teilte bezüglich der von Gemeinderätin Wilhelmine Denk (B90/GRÜNE) schon jahrelang geforderten PV-Anlage für die Kläranlage mit, dass eine aktuelle Ausschreibung kurzfristig keine Anbieter erbracht habe. Man wolle seitens der Verwaltung eine Firma finden, die sowohl den Auftrag für die Dachflächenanlage als auch für die Freiflächenanlage übernimmt. Man bemühe sich deshalb um eine zeitnahe Neuausschreibung im Frühjahr.
Bgm. Schneider teilte mit, dass die neuen Küchengeräte in der Rathaus-Außenstelle zwar formell eine schlechte Energieeffizienzklasse aufweisen, durch die kürzlich erfolgte Neubewertung seien aber die alten „A-Geräte“ in die schlechten Klassen gerückt.
Meine persönliche Anmerkung hierzu: Bei einem Besuch beim Auftragnehmer „Sternküchen Himmelkron“ konnte einige Tage vor der Dezember-Gemeinderatssitzung von mir verifiziert werden, dass die Firma zwar ggf. leicht besser eingestufte Geräte im Angebotskatalog gehabt hätte, allerdings hätte sich der Gerätepreis dadurch verdoppelt. Des Weiteren wurde zwei Tage nach der Novembersitzung die besagte Einbauküche bereits installiert, sie hatte schon vor der Sitzung bestellt werden müssen, um den Rathaus-Mitarbeitern zeitnah zur Verfügung stehen zu können. Dieses Vorgehen des „nachträglichen Beschlusses“ war den Fraktionsvorsitzenden vorher telefonisch mitgeteilt worden.
(FG)